Sozialausschuss: Opposition kritisiert Pläne der Regierung zur Arbeitszeitflexibilisierung, APA OTS

27.06.2018

Projekt Beschreibung

Sozialausschuss: Opposition kritisiert Pläne der Regierung zur Arbeitszeitflexibilisierung

Standortfrage für eine Europäische Arbeitsmarktagentur stellt sich laut Sozialministerin Hartinger-Klein noch nicht

Wien (PK) – Sozialausschuss: Opposition kritisiert Pläne der Regierung zur Arbeitszeitflexibilisierung

Standortfrage für eine Europäische Arbeitsmarktagentur stellt sich laut Sozialministerin Hartinger-Klein noch nicht

Der Streit von Koalition und Opposition um die Arbeitszeitflexibilisierung wurde im heutigen Ausschuss für Arbeit und Soziales weitergeführt. Mit einem Entschließungsantrag hat die SPÖ auf den Vorstoß der Koalition reagiert und fordert, dass die geltenden Höchstarbeitszeiten beibehalten werden. Dieser Antrag fand nur Zustimmung von SPÖ und Liste Pilz. Zur Debatte stand auch ein Antrag der NEOS, die ein eigenes Modell der Flexibilisierung vorschlagen. Dieser fand keine Zustimmung der anderen Fraktionen und wurde damit ebenfalls abgelehnt.

Auf der Tagesordnung standen noch weitere Anträge der Opposition zum Arbeits- und Sozialbereich, die teils abgelehnt, teils vertagt wurden. Die SPÖ hält mehr Planstellen beim AMS für erforderlich, um die Betreuungsrelationen zu verbessern, und sieht in einer europäischen Sozialversicherungsnummer ein Mittel gegen Lohn- und Sozialdumping. Außerdem fordert sie die vollständige Harmonisierung der Leistungen bei allen Krankenversicherungsträgern und setzt sich einmal mehr für die bessere arbeitsrechtliche Absicherung freiwilliger HelferInnen ein.

Die NEOS sprechen sich für einen erleichterten Arbeitsmarktzugang für Asylwerbende aus. Sie fordern außerdem Vorgaben für einheitliche Pensionsrückstellungen bei allen Landesarbeiterkammern ein. Die Liste Pilz hält die Erweiterung der Staatsziele um „soziale Gerechtigkeit“ für notwendig und will eine Benachteiligung behinderter Menschen beim Pflegeregress vermeiden. Ein gemeinsames Anliegen aller Oppositionsparteien ist es, den Gedenkdienst budgetär abzusichern.

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Opposition will österreichischen Gedenkdienst budgetär absichern

Die Opposition zeigt sich alarmiert über die prekäre Budgetsituation des österreichischen Gedenkdienstes. Gemeinsam mit seinen Trägervereinen leiste dieser einen wichtigen Betrag zur Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus sowie für die Vermittlung von Menschenrechten und Toleranz, betonen Sabine Schatz (SPÖ), Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) und Alma Zadic (PILZ) in ihrem Antrag ( 277/A(E) ) auf ausreichende Dotierung der Gedenkarbeit.

Der österreichische Gedenkdienst halte das Gedenken im Ausland hoch, sagte Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Dennoch seien die Finanzierung des Gedenkdienstes nicht sichergestellt und die Gedenkdiener sozial nicht gut abgesichert. Wenn jemand für 12 Monate ins Ausland gehe, verdiene er auch eine entsprechende Wertschätzung, sprach sich Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ) für die Unterstützung der Gedenkdiener aus.

Sozialministerin Hartinger-Klein sowie die Regierungsfraktionen versicherten, dass derzeit Gespräche mit Verantwortlichen laufen würden und Stellungnahmen von Organisationen eingeholt werden, welche Verbesserungen notwendig sind. Norbert Sieber (ÖVP) will die Ergebnisse dieser Gespräche abwarten und beantragte daher die Vertagung der Oppositions-Initiative. Christian Ragger (FPÖ) hob hervor, dass die Mittel für den Gedenkdienst im heurigen Budget bereits angehoben worden sind.

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Projekt Details

  • Datum 4. Juli 2018
  • Tags Pressearchiv 2018
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