Ministerrat – Bundeskanzler Faymann: Finanzierung des Gedenkdiensts sichergestellt, APA

13.03.2012

Projekt Beschreibung

APA, 13.03.2012

Ministerrat – Bundeskanzler Faymann: Finanzierung des Gedenkdiensts sichergestellt

Utl.: Anti-Atom-Gipfel im Frühjahr


   Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Dienstag,
im Pressefoyer nach dem Ministerrat klargestellt, dass der
Gedenkdienst finanziell von der Bundesregierung abgesichert bleiben
wird. "Die Arbeit des Gedenkdienstes ist von so außerordentlicher
Bedeutung - sowohl symbolisch als auch für die betroffenen jungen
Leute, die hier tätig sind - dass wir hier keine Kürzungen vornehmen
werden, sondern diesen Gedenkdienst finanziell voll absichern." Der
Gedenkdienst sei eine Alternative zum Zivildienst, "die sich sehr
bewährt hat", sagte Faymann. ****
Weiters kündigte der Bundeskanzler an, dass Ende März oder Anfang
April der nächste Anti-Atom-Gipfel stattfinden werde. "Ziel ist es,
gemeinsam mit den NGOs darüber zu reden, wie wir als Land ohne
Atomkraftwerk in Europa aktiv unsere Stimme erheben können", so
Faymann. Weiters soll darüber beraten werden, "welche Möglichkeiten
der Kennzeichnungspflicht von Strom vertretbar und denkbar sind".
Zu den im Stabilitätspaket 2012 in der Vorwoche beschlossenen
Offensivmitteln betonte der Kanzler: "Wir müssen das, was wir
beschlossen haben, auf Punkt und Beistrich umsetzen." Vor allem
Universitäten, Schulen, Forschung und Maßnahmen zur Steigerung von
Energieeffizienzen profitieren davon. Ob hier noch zugelegt werden
müsse, lasse sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschätzen. Das
hänge von Faktoren wie etwa der Konjunktur- und
Beschäftigungsentwicklung ab. "Im Vergleich mit den meisten anderen
europäischen Ländern sind Österreich Investitionen so wichtig, weil
es um Beschäftigung geht", betonte Faymann. Nicht umsonst sei
Österreich in Sachen Beschäftigung Spitzenreiter in Europa.
In Kürze beginnen die Verhandlungen zum neuen Lehrerdienstrecht, die
von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Bildungsministerin
Claudia Schmied und Finanzministerin Maria Fekter geführt werden.
"Ein starkes Team, das wir hier aufgestellt haben", sagte Faymann.
Noch bis zum Sommer will sich die Regierung auf eine gemeinsame
Vorgangsweise einigen. 
Weiters bestätigte der Kanzler, dass das Transparenzpaket bis zum
Sommer "unter Dach und Fach ist - einschließlich der
Parteienfinanzierung". Zum Gesamtpaket zählen etwa Maßnahmen wie das
Lobbying-Register, Antikorruptionsbestimmungen und mehr Transparenz
bei der Parteienfinanzierung. Derzeit wird darüber im Parlament
verhandelt. Faymann: "Wir brauchen die besten Gesetze und müssen
darauf achten, dass diese auch eingehalten werden."
Link: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120313_OTS0146/ministerrat-bund…

Projekt Details

  • Datum 13. Juli 2016
  • Tags Pressearchiv 2012

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