Grüne: Faymann bei Gedenkdienst-Finanzierung „wortbrüchig“, Der Standard

24.04.2012

Projekt Beschreibung

Der Standard, 24. April 2012

Grüne: Faymann bei Gedenkdienst-Finanzierung „wortbrüchig“

Kanzler-Sprecher: Gerade dabei, Kostenfrage zu klären
Wien – Die Grünen werfen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vor, in Sachen Gedenkdienst offensichtlich „wortbrüchig“ geworden zu sein. Faymann habe im März gesagt, dass es hier zu keinen Kürzungen kommen solle, die ÖVP habe aber kürzlich im Innenausschuss bestätigt, dass es doch dazu kommen werde, erklärte Zivildienstsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill am Dienstag. Ein Sprecher des Kanzlers betonte, man sei gerade dabei, die Kostenfrage zu klären. Der Dienst im Ausland kann in Form eines Gedenkdienstes (zum Beispiel an Holocaust-Gedenkstätten wie Yad Vashem), Sozialdienstes oder Friedensdienstes als Ersatz für den Zivildienst geleistet werden. Parlamentarische Anfrage Die Auslandsdienste seien durch die zehnprozentige Kürzung des Innenministeriums in ihrer Existenz bedroht, befürchtet Windbüchler. Auf Nachfrage beim Verein Gedenkdienst sei den Grünen auch bestätigt worden, dass bisher niemand mit ihnen Kontakt aufgenommen bzw. finanzielle Zusagen gemacht hat. Man fordere Faymann auf, die Sache positiv zu lösen, „wie er es versprochen hat“. Am Dienstag will Windbüchler eine parlamentarische Anfrage an den Kanzler einbringen. Faymanns Sprecher wies den Vorwurf, der Kanzler sei wortbrüchig geworden, zurück. Man habe sich dazu bekannt, dass der Gedenkdienst „in vollem Umfang erhalten bleibt“. Man sei gerade dabei zu klären, wie das in Zukunft finanziert werden soll. Innenministerium: „Förderung freiwillig“ Das Innenministerium verwies darauf, dass der freiwillige Auslandsdienst dem Gesetz zufolge unentgeltlich zu leisten sei. Das Ministerium sei aber freiwillig Mitglied im Auslandsdienstförderverein, dessen Zweck die finanzielle Unterstützung von Personen, die Auslandsdienst leisten, sei. Man fördere also freiwillig, betonte ein Sprecher. Durch das Sparpaket seien die Ermessensausgaben aller Ministerien um zehn Prozent reduziert worden – und diese allgemeine Kürzung betreffe eben auch die Förderung dieses Vereins, die von 720.000 Euro auf 648.000 Euro für 2012 gesenkt worden sei. Der Auslandsdienst sei nicht gefährdet, betonte der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl, Mitglied des Innenausschusses. Er sieht jedenfalls nicht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Zug – sie habe ja keine Kürzung vorgenommen, argumentierte Gerstl. Wenn der Bundeskanzler Änderungen wolle, sei er eingeladen, mit der Finanzministerin zu sprechen. Er gebe aber jedenfalls die Hoffnung nicht auf, dass im Falle einer positiven Einnahmenentwicklung im Laufe des Jahres die Kürzung reduziert werden könne. (APA, 24.4.2012)
Link: http://derstandard.at/1334796091731/Zivildienst-Gruene-Faymann-bei-Geden…

Projekt Details

  • Datum 13. Juli 2016
  • Tags Pressearchiv 2012

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