„Diese Plattform ist keine KPÖ-Plattform“, Der Standard, 19.05.2004

19.05.2004

Projekt Beschreibung

„Diese Plattform ist keine KPÖ-Plattform“

„Linke“-Spitzenkandidat Leo Gabriel sieht im derStandard.at-Chat „die Grenzen zwischen Terroristen und Terrorismusbekämpfer verschwimmen“ Der Spitzenkandidat von „Linke – Die Opposition für ein solidarisches Europa“ , Leo Gabriel, nahm im derStandard.at-Chat Stellung zu seinen Plänen für das EU-Parlament. Gabriel stellte dabei klar, dass „Linke“ keine Plattform der KPÖ sei, sondern von Einzelpersonen getragen werde, die in verschiedenen gesellschaftlichen Zusammenhängen stünden. Diese Plattform werde auch von der Mehrheit der Linksparteien KPÖ und Sozialistische Alternative unterstützt. Als Wahlziel hofft Gabriel auf mindestens ein Mandat. Programm Auf die Frage, was die „Linke“ innerhalb der EU bewirken wolle, meint Gabriel: „Existenzsichernde, sinnvolle Arbeit, Grundeinkommen, Residenzbürgerschaft, Wertschöpfungsabgabe und Tobin-Tax und eine demilitarisierte EU, die nach den Prinzipien aktiver, engagierter Neutralitätspolitik agiert.“ „Terrorismus“ Zum Stichwort Militär meint Gabriel, dass es bei einer demilitarisierten EU notwendig wäre, die Wurzel der Probleme zu erfassen. Was den „Terrorismus“ anbelangt, so verschwimmen für den „Linke“-Kandidaten die Grenzen zwischen „Terroristen“ und „Terrorismusbekämpfer“ zusehends, weil es inzwischen ausreichende Dokumente gäbe, aus denen hervorgeht, dass die US-Regierung gewusst hat, dass ein Attentat am 11. September droht. Martin Die Vorwürfe von Hans-Peter Martin hält Gabriel für gerechtfertigt, aber zu kurz gegriffen. Über die Kandidatur des Journalisten-Kollegen: „Ich glaube, dass Hans Peter Martin in genau die Falle des Marktes gefallen ist, den er vor einigen Jahren in seinem Buch so treffend beschrieben hat. Es ist die Falle großer Medienkonzerne. Er glaubt, er kann sie benützen, wird aber selbst zum Spielball medialer und damit wirtschaftlicher Interessen.“ (rasch/red) Das Protokoll zur Nachlese
Moderator derStandard.at begrüßt Herrn Gabriel zum ersten Chat zur EU-Wahl. Der Chat kann beginnen. Wir bitten um Fragen …
Leo Gabriel Ich begrüße alle im virtuellen Raum und hoffe im vorhinein, dass sich unsere Bekanntschaft irgendwann einmal im konkreten Raum auch ergibt.
UserInnenfrage per Mail: Welche Alternativen sieht die „Linke“ zum Neoliberalismus?
Leo Gabriel Eine solidarische Gesellschaft, die davon ausgeht, dass jeder Mensch ein anrecht auf eine sinnvolle existenzsichernde Arbeit hat und eine Wirtschaft, die den Menschen ins Zentrum rückt und nicht wie es im Neoliberalismus der Fall ist, die Wirtschaft der Reichen als Selbstzweck.
olgi Sehen Sie die Rolle des EU Parlaments durch Nizza nachhaltig genug gestärkt?
Leo Gabriel Keineswegs, das Parlament hat zwar eine Budgethoheit und kann wie es bereits einmal der Fall ist die Kommission en bloc zum Rücktritt zwingen. Die Einflussmöglichkeiten des Parlaments auf die Politik der Kommissare bleibt jedoch weiterhin reduziert bis null, was damit zu tun hat, dass die Kommissare von den nationalen Regierungen bestellt werden. Um zu einer wirklichen, partizipativen Demokratie zu gelangen müsste es bereits auf lokaler und regionaler Ebene Versammlungen geben, die mit dem Parlament in direktem Austausch stünden. Dann hätten wir nicht das im Augenblick vorherrschende Problem, dass das Parlament und die Parlamentarier von denen abgehoben agieren, die sie gewählt haben.
kurto2 Ist die LINKE Opposition jetzt eine neue Partei, oder was ist das sonst?
Leo Gabriel Nein, die Opposition für ein solidarisches Europa ist keine Partei sondern eine Plattform, die von Einzelpersonen getragen wird, die in verschiedenen gesellschaftlichen Zusammenhängen (Gruppen, Gewerkschaften, Pfarrgemeinden, Ökobewegungen, etc.) stehen, als solche wird die Plattform derzeit auch von der Mehrheit in zwei politischen Linksparteien unterstützt: der KPÖ und der SOZIALISTISCHEN ALTERNATIVE (SOAL).
Micaela_M Was wollen die „Linken“ in der EU bewirken?
Leo Gabriel Vor allem geht es uns darum, dass die Stimme von nicht-parlamentarischen Menschen und Gruppierungen auch innerhalb des Parlaments gehört wird und zum Tragen kommt. Angesichts des bestehenden Kräfteverhältnisses, wo die konservativen Kreise eine überwältigende Mehrheit besitzen, wird das aber nur funktionieren, wenn gleichzeitig unsere Kräfte (SympathisantInnen und AktivistInnen verschiedener Bewegungen) auch gleichzeitig im außerparlamentarischen Raum auftreten.
olgi Was werden Ihre persönlichen thematischen Steckenpferde in den verschiedenen Gremien sein? Welche Schwerpunkte werden Sie setzen wollen?
Leo Gabriel Existenzsichernde, sinnvolle Arbeit, Grundeinkommen, Residenzbürgerschaft, Wertschöpfungsabgabe und Tobin-Tax und eine demilitarisierte EU, die nach den Prinzipien aktiver, engagierter Neutralitätspolitik agiert. Zu allen diesen Punkten könnten wir Bücher schreiben. Vielleicht interessiert Sie einer im Besonderen?
diezwei Stichwort: Militarisierung der EU – Welche Vorschläge hat die Linke?
Leo Gabriel Es geht um eine Demilitarisierung der EU – ganz im Gegensatz zum Aufruf zur permanenten Aufrüstung, wie er im Artikel 1.40 des Verfassungsvertrags steht, der in grober Verletzung der Charter der Vereinten Nationen, die alle UNO-Staaten zur Abrüstung zwingend auffordert, zu Stande gekommen ist. Eine demilitarisierte Politik bedeutet, dass der Krieg nicht einmal als letztes Mittel zur Durchsetzung der Politik in Erscheinung tritt, sondern dass wir gewaltfreie Aktionen planen und setzen, dass wir Dialoge auf allen Ebenen, nicht nur der Regierungsebene vorantreiben und dass wir Allianzen gegen Kriegstreiber wie George Bush und Tony Blair bilden.
Moderator Wie sollten das österreichische Bundesheer und der Zivildienst zukünftig aussehen?
Leo Gabriel Das österreichische Bundesheer sollte die Solidarität mit allen in Österreich lebenden Menschen als oberste Handlungsmaxime haben. D.h. Katastrophenhilfe das heißt aber auch Engagement und Hilfestellung in sozialen Belangen, perspektivisch würde sich also die Grenze zwischen Bundesheer und Zivildienst aufheben. Jeder „Soldat“ ist ein Zivildiener und jeder Zivildiener ein „Soldat“ der Mitmenschlichkeit.
Moderator Was halten Sie von den Überlegungen von Peter Pilz über einen verpflichtenden Sozialdienst, der auch für Frauen gelten soll?
Leo Gabriel Wenn tatsächlich unsere oben genannten Vorschläge durchgesetzt würden, sollten sich auch Frauen an diesem gemeinsamen Sozialdienst beteiligen. Eine andere Frage ist die der sogenannten Verpflichtung, denn ich denke, dass es viele junge Menschen gibt, die sich auch freiwillig für einen solchen Dienst engagieren würden. Wichtig wäre auch gleich den Auslandszivildienst mit einzubeziehen um vor allem in außereuropäischen Ländern eine soziale Hilfe und ein soziales Engagement insbesondere in den von der Armut am meisten betroffenen Gegenden voranzutreiben.
Seraph Was tun, wenn die demilitarisierte EU angegriffen wird?
Leo Gabriel Bei militärischen Konflikten wäre es notwendig die Wurzel der Probleme zu erfassen, wenn sie etwa an den „Terrorismus“ denken, dann ist es im Anschluss an den 11.September klar geworden, dass viele der sogenannten „Terrorismusbekämpfer“ wie die CIA und der FBI aktiv oder passiv in die Pläne der Attentäter einbezogen waren. Eine nicht-militärische Verteidigungspolitik würde beinhalten, dass soziale Organisationen und Basisbewegungen nicht nur mitbeteiligt wären am Schutz der Bevölkerung (d.h. an ihrem eigenen Schutz) sondern in einem solchen Konzept auch eine führende Rolle übernehmen sollten.
berti russell Wie viel Geld bekommt die „Linke“ von der KPÖ für ihren Wahlkampf, wie viel Geld bringt sie darüber hinaus auf und wer stellt die Infrastruktur zur Verfügung (Plakatständer, Büros, Server, etc.)?
Leo Gabriel Die KPÖ hat für den Wahlkampf ein Budget von 14.000 Euro zur Verfügung gestellt. Wir brauchen wenn wir einmal von unserer Arbeitskraft absehen in etwa das Doppelte und haben deshalb das Spendenkonto 51231600301 bei der Bank Austria BLZ 12000 Kennwort: Linke eröffnet
rafaela Inwieweit waren die „Terrorismusbekämpfer“ in die Pläne der Attentäter einbezogen?
Leo Gabriel Es gibt inzwischen ausreichende Dokumente, die auch dem US-Kongress vorliegen, aus denen hervorgeht, dass die US-Regierung, die bis zum August mit dem Taliban verhandelt hat, gewusst hat, dass ein Attentat droht. Angesichts der Tatsache der engen Verbindungen zwischen den Familien Bush und Bin Laden, die jetzt gerade wieder in einem Film von Michael Moore dokumentiert werden, verschwimmen also die Grenzen zwischen „Terroristen“ und „Terrorismusbekämpfer“
Mini-Lopatka Was sagen Sie Linken, welche eine Zusammenarbeit mit der KPÖ nicht goutieren?
Leo Gabriel Zwei Dinge: erstens dass diese Plattform keine Plattform der KPÖ ist und zweitens dass auch innerhalb der KPÖ in den letzten Jahren ein Prozess stattgefunden hat, der nicht nur eine Öffnung gegenüber anderen Kräften in der Gesellschaft vorantreibt, sondern auch akzeptiert, dass die KPÖ ein andere Projekte unterstützt bei der sie nicht die Federführung hat, das stellt einen Bruch mit dem vertikalen Konzepten der Vergangenheit dar und macht sie allianzfähig.
Uzala Im „Profil“ wurden Sie zitiert: „Ich will ein solidarisches, kein sozialistisches Europa.“ Was ist ein solidarisches Europa? Was sagen Ihre Freunde von der KPÖ, die ja Ihre Kandidatur ermöglicht haben, dazu oder wollen die auch keinen Sozialismus?
Leo Gabriel Sie haben das akzeptiert, denn im Verständnis unserer Plattform geht es um die Entwicklung eines neuen politischen Subjekts, das wohl auch die Aufgaben des Staates unter anderem mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen teilt, diesen Staat aber keineswegs absolut setzt, wie das im traditionellen Verständnis von Sozialismus während des kalten Krieges der Fall war.
berti russell Hat nicht allein die KP-Oberösterreich einen Betrag, der mehr als 14.000 Euro beträgt „gespendet“?
Leo Gabriel Nein
Micaela_M Was halten Sie von Hans-Peter Martins Vorwürfen?
Leo Gabriel Ich finde sie sind gerechtfertigt, aber viel zu kurz gegriffen. In einem Zeitpunkt, in dem es um ein Budget von 600 Milliarden Euro für die Aufrüstung der EU geht, kann ein Betrag von 265 Euros, den die Parlamentarier meiner Ansicht nach ungerechtfertigter Weise an Sitzungsgeld erhalten (sie verdienen doch alle ein Gehalt) nicht die tragenden Rolle spielen.
samothrake Was halten Sie persönlich von der Kandidatur Hans-Peter Martins?
Leo Gabriel Ich glaube, dass Hans-Peter Martin in genau die Falle des Marktes gefallen ist, den er vor einigen Jahren in seinem Buch so treffend beschrieben hat. Es ist die Falle großer Medienkonzerne. Er glaubt, er kann sie benützen, wird aber selbst zum Spielball medialer und damit wirtschaftlicher Interessen.
kurto2 Stenzel, Martin, Resetarits, fast alle Parteien haben JournalistInnen in Spitzenpositionen, was unterscheidet Sie in der politischen Herangehensweise von Ihren „KollegInnen“?
Leo Gabriel Ich könnte es mir leicht machen in dem ich sagen würde, dass ich im Gegensatz zu den genannten nie ein fix Angestellter eines Mediums gewesen bin, sondern immer nur freier Mitarbeiter, der sich die Themen seines Interesses aussuchen konnte (einer der wenigen Vorteile, die ein freier Mitarbeiter hat) aber der tieferliegende Unterschied besteht darin, dass ich meine journalistische Arbeit immer schon als Teil einer Solidaritätsbeziehung mit den Betroffenen verstanden habe.
SandraSauer Wieso ist das EU-Parlament so anziehend für Journalisten?
Leo Gabriel In meinem Falle ist die Kandidatur kein Selbstzweck, auch nicht ein Sprungbrett in einer Karriere sondern ein Mittel mehr neben mehreren anderen (Journalismus, Wissenschaft, etc.) um zur dringend notwendigen Veränderung Europas einen Beitrag leisten zu können. Wie das bei den anderen ist weiß ich nicht.
kurto2 Wo kann man/frau die linke face-to-face kennenlernen?
Leo Gabriel Bei unserem sogenannten Jour-Fix, der jeden Freitag ab 18 Uhr in unserem Lokal in Wien 5, Reinprechtsdorfer Straße 6 stattfindet. Sie können aber gerne auch tagsüber kommen um die AktivistInnen, die gerade anwesend sind, kennenzulernen.
Moderator Wie schätzen Sie Ihre Chancen bei der EU-Wahl ein? Was ist das prozentmäßige Wahlziel der Linken?
Leo Gabriel Wir hoffen als neue Gruppierung mindestens ein Mandat zu schaffen. Nach den Reaktionen, die ich in den letzten Tagen auch aus den Bundesländern erhalten habe, könnte uns das gelingen. Wir haben innerhalb kürzester Zeit ein Wählerpotenzial entwickelt, das ja schon vorhanden ist, aber durch diese Kandidatur gebündelt wird. Viele Menschen sagen mir: wie gut, dass es euch gibt, denn jetzt brauchen nicht wie in der Vergangenheit das kleiner Übel wählen.
Moderator derStandard.at bedankt sich bei Herrn Gabriel. Der Chat ist beendet. Auf Grund der vielen Fragen konnten leider nicht alle beantwortet werden. Schon am Freitag gibt es den nächstenEU-Wahlchat mit dem SPÖ-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda . Auf Wiederchatten und schönen Tag noch.
Leo Gabriel Liebe UserInnen, ich hoffe ihr denkt an diesen Chat, wenn ihr am 13. Juni in der Wahlzelle seid und folgt unserer Devise: Farbe bekennen, Zukunft zeigen. Liste 5

Projekt Details

  • Datum 17. September 2016
  • Tags Pressearchiv 2004

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