Der Beitrag der Auslandsdiener zum Nulldefizit, Die Ziviinfo

01.12.2001

Projekt Beschreibung

Der Beitrag der Auslandsdiener zum Nulldefizit Der Staat spart sich durch Auslandsdiener ein kleines Vermögen! Seit nunmehr fast 10 Jahren kann man einen sogenannten Zivilersatzdienst im Ausland absolvieren. Im Rahmen eines Gedenkdienstes, Sozialdienstes oder Friedensdienstes muß der Auslandsdiener 14 Monate lang an einer Einsatzstelle im Ausland unentgeltlich arbeiten. Eine Finanzierung dieses Zivilersatzdienstes erfolgt im Ermessen des Bundesministers für Inneres. Bisher stellte das BMI rund 138.000 ATS für einen 14-monatigen Dienst zu Verfügung – soviel wie ein Zivildiener dem Staat (für 12 Monate!) im Schnitt kostet. Das man bei diesem Betrag an den meisten Einsatzstellen auf Grund der hohen Lebenshaltungskosten verhungern müsste, interessiert niemanden. Wenn man seinen Gedenkdienst z.B. am Simon Wiesenthal Center in Los Angeles absolviert, muss man mit Kosten in der Höhe von zumindest 300.000 ATS für den 14-monatigen Einsatz rechnen. Es wird offensichtlich erwartet, daß die Eltern großzügig einspringen, die Bank einen kulanten Überziehungszinssatz verrechnet, oder eben die Zivilgesellschaft durch Spenden einen Beitrag leistet. Seit 1.1.2001 ist für die Übermittlung der Kostenbeiträge ein Förderverein zuständig. Das BMI überweist einen auf dem Stand vom Jahr 2000 verbliebenen Förderbetrag an diesen Förderverein, welcher die Mittel anhand von Kriterien weiterverteilt. Ein Höchstbetrag wurde auch fixiert: 10.000 Euro, egal wo einer seinen Dienst leistet. Nicht nur, dass der Staat einem Auslandsdiener nur ca. 700 Euro monatlich als Kostenersatz spendieren will (für einen Zivildiener sind es ca. 900 Euro), es sind gar nicht alle Auslandsdiener, die in den Genuß einer derartigen Förderung kommen. Von dem Kostenersatz wird auch noch der Beitrag zur Sozialversicherung abgezogen (obwohl man gar keinen Lohn erhält), und die Zeiten als Auslandsdiener werden nur als Ersatzzeiten für die Pension herangezogen. Der Staat spart sich praktisch 50 % der Kosten, die einem Auslandsdiener beispielsweise am Simon Wiesenthal Center entstehen. Da viele Auslandsdiener gar keine Förderung erhalten, erspart sich der Staat zudem deren Kosten des Aufenthaltes und die Kosten, die dem Staat entstehen würden, wenn diese Auslandsdiener ihren ordentlichen Zivildienst im Inland absolvieren würden. Und das was sich der Staat durch die Auslagerung der Finanzierung der Auslandsdiener spart, geht bereits in die Millionen. Und von dem Geld, dass tatsächlich an den Auslandsdiener gelangt, gelangen wiederum weit über 10 % in die Sozialversicherungskassen. Das in den vergangenen Jahren ausgebaute Netz an Dienststellen für Auslandsdiener erscheint der Regierung nunmehr zu groß. Offensichtlich werden Zivildiener im Inland gebraucht. Doch da gibt es zum Teil lange Wartezeiten. Sowohl der Zivildienst, als auch der Auslandsdienst sind beide ein Dienst für die Allgemeinheit, ein Dienst für den Staat. Die Regierung sollte dafür auch für den Auslandsdienst die Verantwortung übernehmen. Sonst kann der Dienstbetrieb an einigen Einsatzstellen nicht mehr weitergeführt werden. Oder erwartet die Regierung von uns tatsächlich einen Beitrag zum Nulldefizit?

Projekt Details

  • Datum 3. Juli 2016
  • Tags Pressearchiv 2001

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