„Den Nationalsozialisten in die Hände getrieben“ Zur Geschichtspolitik der SPÖ von 1970 bis 2000, Europäische Rundschau

01.07.2001

Projekt Beschreibung

Europäische Rundschau Ausgabe 3 / 2001 „Den Nationalsozialisten in die Hände getrieben“ Zur Geschichtspolitik der SPÖ von 1970 bis 2000 Andreas Maislinger „Was Deutschland und Österreich trennt, ist die gemeinsame Sprache.„ Dieses mehreren österreichischen Schriftstellern, unter anderen Karl Kraus, zugeschriebene Bonmot trifft das Problem sehr genau, nämlich die Verständigungsschwierigkeiten zwischen dem großen Deutschland und dem kleinen Österreich. Da wir (fast) die gleiche Sprache sprechen, erscheint es paradox, zu behaupten, die Sprache trenne uns. Trotzdem ist es bei der Vergangenheitsbewältigung so. Worum sich nämlich die Deutschen nach 1945 gegenüber ihren fremdsprachigen Nachbarn im Westen, Norden und Osten bemühten, schien gegenüber dem deutschsprachigen Nachbarn im Süden nicht notwendig zu sein. Ein Gespräch über die Folgen des Einmarsches der Deutschen Wehrmacht in Österreich und desAnschlusses an das Deutsche Reich blieb daher aus. Die ernsthafte Auseinandersetzung, mit Franzosen, Niederländern, Belgiern, Polen und Tschechen eine Selbstverständlichkeit, wurde gegenüber Österreich von Anfang an durch jedes Gespräch unterbindende Äußerungen ersetzt.„Über Österreich hat Adenauer nur Unerfreuliches zu sagen gewußt„, berichtet Bruno Kreisky in seinen Erinnerungen. Zu den schwierigen Verhandlungen über das öster-reichische Eigentum etwa meinte Konrad Adenauer, undBruno Kreisky erinnerte sich noch Jahrzehnte danach genau: „So, österreichisches Eigentum in Deutschland? Wissen Sie, Herr Kreisky, […] wüßte ich, wo die Gebeine Hitlers zu finden sind, würde ich sie Ihnen liebend gern als österreichisches Eigentum zurückstellen.„   Natürlich haben viele Österreicher Adolf Hitler nach dem Einmarsch der Deutschen Wehrmacht im März 1938 zugejubelt. Das ist inzwischen in Deutschland hinlänglich bekannt. Was dort jedoch nie wirklich wahrgenommen wurde, sind die zahlreichen Österreicher, die ihrem Landsmann nicht zujubelten, sondern ihn als Eroberer sahen, die den Dienst in der Deutschen Wehrmacht als Dienst in einer fremden Armee und die Russen, denen sie sich im Mai 1945 in Berlin ergaben, nicht als ihre Feinde empfanden. Franz Jägerstätter wird in Deutschland als Widerstandskämpfer geehrt, aber er wird nicht als Opfer der Deutschen gesehen. Jägerstätter wurde jedoch von deutschen und nicht von österreichischen Nationalsozialisten hingerichtet. Trotzdem kann Österreich Deutschland nicht wirklich einen Vorwurf machen; es ist sich ja bis heute selbst nicht im Klaren, welche Rolle es nun in der Zeit zwischen 1938 und 1945 gespielt hat. „Heimat gedenke, sie gaben ihr Leben für das Vaterland„, steht auf dem Kriegerdenkmal meiner Heimatgemeinde St. Georgen bei Salzburg. Ähnliche Formulierungen findet man auf zahlreichen anderen Kriegerdenkmälern in ganz Österreich. Mit „Heimat„ ist für 1914 bis 1918 Österreich-Ungarngemeint und für 1939 bis 1945 das Deutsche Reich. Nur: Was hätte man den Hinterbliebenen der gefallenen Soldaten nach Kriegsende auch sagen sollen? Daß sie nicht nur ihren Angehörigen verloren haben, sondern daß er auch noch in einem verbrecherischen Krieg für eine fremde Armee gekämpft hat? Statt sich auf die Schwierigkeiten des südlichen Nachbarn einzulassen, übernahm Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten eine Verstärkerfunktion für das österreichische Schwanken zwischen den Extrempositionen. Hätte es nicht eine Selbstverständlichkeit sein müssen, die Aufarbeitung der Verbrechen der Jahre 1933 bis 1945 beziehungsweise 1938 bis 1945 gemeinsam anzugehen? Statt dessen haben sich Österreich und Deutschland voneinander abgegrenzt. Als Beispiel sei ein Erlaß des damaligen Unterrichtsministers Felix Hurdes genannt, der die Bezeichnung „Deutsch„ für das betreffende Unterrichtsfach durch die Bezeichnung „Unterrichtssprache„ ersetzen ließ. Da man auch ein „Österreichisches Schulwörterbuch„ einführte, ging man tatsächlich daran, sich auch sprachlich von Deutschland immer mehr abzugrenzen. Opferstatus und NS-Mittäterschaft Psychologisch ist diese Haltung verständlich, schließlich hatten die Alliierten 1943 Österreich in derMoskauer Deklaration einen Opferstatus zuerkannt und die Befreiung von der deutschen Herrschaft zugesagt. Österreich wurde jedoch auch auf seine Mitverantwortung für die Teilnahme am Krieg aufmerksam gemacht. Wie wenig dieses Problem zwischen Österreich und Deutschland geklärt ist, zeigte die Kontroverse zwischen den Außenministern Joschka Fischer und Benita Ferrero-Waldner im Jahre 2000. Fischer hatte im Zusammenhang mit der Kritik an der Regierungbeteiligung der FPÖ Jörg Haiders festgestellt, daß Österreich genau wie Deutschland für den Nationalsozialismus verantwortlich zu machen sei. Ferrero-Waldner hat diese Gleichsetzung in einer Rede vor österreichischenKulturattachés und Botschaftern zurückgewiesen und die verschiedenen historischen Erfahrungen der beiden Länder angeführt. Diese deutsch- österreichische Kontroverse führte auch zu einer heftigen Wortmeldung der grünen Abgeordneten Ulrike Lunacek im Österreichischen Nationalrat. Obwohl die Republik Österreich durch den EU-Beitritt am 1. Januar 1995 der Bundesrepublik Deutschland ein großes Stück näher gerückt ist, nützte auch jetzt keine der beiden Seiten den Konflikt für ein tiefergehendes Gespräch über die schmerzhaften Erfahrungen der NS-Zeit und – trotz der freundschaftlichen Beziehungen zwischen österreichischen und deutschen Grünen – hat Ulrike Lunacek nicht daran gedacht, die Ursachen der Kritik Joschka Fischers zu hinterfragen. Diese sind wohl nicht nur in der Tagespolitik zu suchen, sondern reichen in die Vergangenheit zurück. Obwohl sich die österreichischen Grünen seit ihrem Bestehen intensiv mit der NS-Vergangenheit Österreichs auseinandersetzen und man eine gewisse Sensibilität für die damit verbundene, beide Staaten gleichermaßen betreffende Problematik annehmen könnte, blieb Ulrike Lunacek in ihrer Wortmeldung im Rahmen der bekannten von den österreichischen Parteien vorgegebenen Konfliktlinien. Als ob österreichische Geschichtspolitik in diesem Bereich ohne Deutschland vorstellbar wäre, nahm sie ausschließlich auf Stellungnahmen und Positionen österreichischer Politiker Bezug. Dieses enge, sich nur auf die eigene Nation beziehende Verständnis von Aufarbeitung der Geschichte teilen die österreichischen Politiker mit Schriftstellern und Intellektuellen wie Thomas Bernhard oderElfriede Jelinek. Obwohl Jellinek in Deutschland viel gespielt wird und Thomas Bernhard die Aufführungen seiner Werke in Österreich testamentarisch untersagt hat, geht es bei beiden doch immer nur um Österreich. Auch Josef Haslinger und Robert Menasse sind in den deutschen Medien sehr präsent. Von einer Vermittlung zwischen deutschen und österreichischen Standpunkten ist jedoch auch bei diesen beiden Schriftstellern nichts zu bemerken. 1987 hat Josef Haslinger im deutschen Luchterhand-Verlag Politik der Gefühle. Ein Essay über Österreich veröffentlicht. Anlaß für diese Veröffentlichung war der Fall Kurt Waldheim. Im Kapitel Wir und der Nationalsozialismus kommt Josef Haslinger nach der Frage, warum so viele Österreicher bis zuletzt das NS-Regime unterstützt haben, zu folgender Feststellung: „Ich möchte meine Landsleute daran erinnern, daß die Österreicher, die nur 8,5 % der Bevölkerung des Nazi-Reiches ausmachten, eine überdimensional hohe Zahl an NS-Mordkommandanten stellten und daß etwa die Hälfte der sechs Millionen Juden zu Lasten der Befehlsgewalt von Österreichern gehen. Kaum ein Konzentrationslager, in dem nicht an leitender Stelle Österreicher saßen, kaum eine Sondereinsatztruppe, zu der sich nicht Österreicher freiwillig gemeldet hatten. Da war Ernst Kaltenbrunner, der Chef der Gestapo, Seyß-Inquart, der zuerst Österreich ‚heimführte‘ und dann mit einem Klüngel weiterer Österreicher die Niederlande ‚arisierte‘, da war Franz Stangl, der Kommandant von Treblinka, Karl Fritzsch, der Kommandant von Flossenbürg, da war Herbert Gerbing, der ‚Schlächter von Prag‘, da waren Burger und Seidl, die Kommandanten von Theresienstadt, da war Odilo Globocnik, der zuerst Gauleiter von Wien war und dann Verantworlicher für die VernichtungslagerTreblinka, Sobibor und Belzec, da war Sammern-Frankenegg, der Kommandant des Warschauer Ghettos, Franz Murer, der Herrscher im Ghetto Wilna, Eduard Roschmann, der Herrscher im Ghetto von Riga, da war, nicht zu vergessen, ihr aller Chef Adolf Eichmann.„ Haslinger erinnert „seine Landsleute„ an den hohen Anteil von Österreichern im NS-Vernichtungsapparat. In Deutschland wurde dies überwiegend so verstanden: Die Österreicher waren nicht nur auch Täter in der NS-Zeit, sondern überwiegend Täter. Das heißt, Österreich muß sich nicht auch mit der NS-Vergangenheit beschäftigen, sondern es ist im Vergleich zu Deutschland sogar vorrangige Aufgabe Österreichs, die Verantwortung für die damaligen Verbrechen zu übernehmen. Die Deutschen mußten, so könnte man weiter interpretieren, bis 1986 weltweit auch die Verantwortung für NS-Täter österreichischer Herkunft übernehmen, jetzt sollte sich die Situation – und zwar innerhalb weniger Monate – umkehren. Plötzlich schien festzustehen, daß fast alle NS-Täter, von Hitler bis Eichmann, Österreicher waren. Das war die Geschichtsfalle. Die Republik Österreich war durch ihre Verleugnungspolitik in die Falle gegangen, war, um es plakativ auszudrücken, vom Liebkind der Weltpolitik, von der Insel der Seligen (Papst Paul VI.) zum Paria geworden, und zwar mit weitreichenden Folgen. Denn obwohl Österreich aus dem Fall Waldheim gelernt hat, trafen es die EU-Sanktionen des Jahres 2000 noch wesentlich stärker als die Reaktion auf die Wahl Waldheims. Trotz verstärkter Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und Entschuldigungen des österreichischen Bundeskanzlers blieb das Verhältnis zu Deutschland ungeklärt. Mit „den„ Deutschen wurde keine gemeinsame Sprache gefunden. Der Drang nach Abgrenzung von Deutschland machte es allen österreichischen Bundeskanzlern und Bundespräsidenten unmöglich, sich im Bereich der Geschichtspolitik mit Deutschland auszutauschen. Bruno Kreisky – anders als Willy Brandt Und das trotz der Freundschaft zwischen Willy Brandt und Bruno Kreisky. Diese beiden Sozialdemokraten planten während ihres schwedischen Exils ihre gemeinsame Politik („Kleine Stockholmer Internationale„ ). Die Überlegungen für eine gemeinsame sozialdemokratische Politik in Europa waren sehr umfassend. Als Brandt 1969 und Kreisky 1970 die Chance bekamen, als Regierungschefs ihrer Länder diese Ideen zu verwirklichen, unterschieden sie sich in der Bewertung ihrer Landsleute bei der Beteiligung an den NS-Verbrechen vollständig. Willy Brandt kniete am 7. Dezember 1970 vor dem Denkmal des Warschauer Ghetto-Aufstandes und setzte damit eine „Ikone„ der Geschichtspolitik. Das Foto des ernst blickenden, knieenden deutschen Bundeskanzlers, der selbst in keiner Weise mit nationalsozialistischen Verbrechen in Verbindung gebracht werden konnte, ging um die Welt und prägte sich bis heute in unser Gedächtnis. Zur gleichen Zeit nimmt sein Freund Bruno Kreisky in Wien ehemalige Nationalsozialisten in seine Regierung. Es ist bekannt, daß es sich bei Willy Brandt und Bruno Kreisky um zwei ähnlich denkende, aber doch grundverschiedene Persönlichkeiten handelte. Mit den unterschiedlichen Persönlichkeiten ist das unterschiedliche Verhalten jedoch nicht zu erklären. Die beiden Sozialdemokraten regierten nicht nur Länder mit grundsätzlich anderer politischer Bedeutung, Bruno Kreisky machte auch vor seiner gemeinsamen Zeit mit Willy Brandt in Schweden eine andere politische Erfahrung: denösterreichischen Bürgerkrieg im Februar 1934. Dort liegt auch der Schlüssel zum Verständnis der von der SPÖ bestimmten österreichischen Geschichtspolitik nach 1970. Kreisky läßt keinen Zweifel: „Der unmittelbare Gegner, der auf uns Sozialdemokraten schoß, der uns vernichtete, gegen den wir kämpften, das waren die Kleriko-Faschisten. Das erklärt auch, warum die Österreicher eine so zwiespältige Haltung eingenommen haben, bis in unsere Zeit.„ Und nachdem 1970 Simon Wiesenthal Informationen an den Spiegel übergeben hatte, wonach vier Mitglieder der SPÖ-Minderheitsregierung ehemalige Angehörige der NSDAP waren, verteidigte er den besonders kritisierten Landwirtschaftsminister Johann Öllinger, der der SS angehört hatte: „Ich stehe nicht nur voll und ganz hinter Dr. Öllinger, sondern stehe sogar in dieser Kampagne vor ihm, schützend vor ihm. Und ich möchte das begründen: Ich selber weiß allzu gut, wie es in Österreich in den dreißiger Jahren ausgesehen hat. Ich kann mich sehr gut an diese Zeit erinnern, denn in den Gefängnissen zwischen 1934 und 1938 waren Sozialdemokraten, waren Kommunisten und auch Nationalsozialisten. Der Umstand, daß es damals keine Demokratie in Österreich gegeben hat, hat zu dieser grenzenlosen politischen Verwirrung geführt. Dazu kam die Not in dieser Zeit und die Hoffnung, daß eine andere politische Ordnung die Arbeitslosigkeit überwinden wird, und so sind damals viele Menschen auf politische Irrwege gekommen. Und ich bin der Meinung, ich wiederhole das, was ich im Parlament gesagt habe: Es ist das unveräußerliche Recht jedes Menschen, seine politischen Ansichten im Lichte der Erfahrungen zu überprüfen und auch zu ändern.„ Bruno Kreisky hat von 1970 bis 1983 als Bundeskanzler Österreich wie kein anderer Politiker verändert. Sein Einfluß beschränkte sich jedoch nicht nur auf diese Zeit als Bundeskanzler, seit 1953 war er Staatssekretär und von 1959 bis 1966 Außenminister. Bei der Durchsicht der vom Bruno- Kreisky-Archiv erstellten Chronologie wird noch einmal bestätigt, worin seine Schwerpunkte lagen. Die Themen seines Lebens waren der Staatsvertrag, die Südtirolfrage, Entwicklungsländer und immer wieder der Nahostkonflikt. Erst am 20. Juli 1981 hielt er eine Gedenkrede für die Opfer des 20. Juli 1944 in Plötzensee. Eine KZ-Gedenkstätte, und zwar Dachau, besuchte er erst am 10. November 1984 und betonte dort die Notwendigkeit einer genauen Analyse der Ursachen der „wahrscheinlich größten Schande in der Geschichte der modernen Zeit.„ Februar 1934 – das historische Trauma der SPÖ Daß der Februar 1934 der wichtigste Ansatz zum Verständnis sozialdemokratischer Geschichtspolitik in Österreich ist, hat auch der derzeitige SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer in einem Gespräch am 30. Januar 2001 bestätigt. Auf die Frage nach dem wichtigsten Streitpunkt im Umgang mit unserer jüngsten Vergangenheit hat der Nachfolger Bruno Kreiskys ganz bewußt auf die Zeit vor 1938 Bezug genommen. Für Alfred Gusenbauer wirkt der blutige Konflikt zwischen Sozialdemokraten und Christlichsozialen bis heute nach. Genauso wie für Bruno Kreisky besteht für den derzeitigen SPÖ-Vorsitzenden die Erklärung österreichischer Innenpolitik aus dem Blickwinkel der Vergangenheitsbewältigung nicht im Verhältnis zwischen ehemaligen Nationalsozialisten und Gegnern des Nationalsozialismus, sondern in der Annäherung der Bürgerkriegsparteien nach 1945. Für die österreichischen politischen Eliten ist nicht der deutsche Nationalsozialismus, sondern der österreichische Ständestaat oder Austrofaschismus prägend. Nur so ist das Verhalten von Bruno Kreisky zu verstehen. Nach der Befreiung vom Nationalsozialismus bildeten Angehörige der verfeindeten Lager gemeinsame Regierungen. Kommunisten spielten nur bis 1947 eine Rolle, und das sogenannte „Dritte Lager„ formierte sich endgültig erst in den fünfziger Jahren. Beide Seiten pflegten den „Mythos der Lagerstraße„. Bis zum „Anschluß„ an das Deutsche Reich in gegnerischen politischen Lagern, trafen sie sich auf den Appellplätzen der deutschen Konzentrationslager. Bedingt durch die gemeinsame Verfolgung, verloren die Christlichsozialen ihren Alleinvertretungsanspruch und gaben die Sozialdemokraten ihre großdeutschen Ideen auf. Obwohl sie nach Ende des Zweiten Weltkrieges gemeinsam Österreich wieder errichteten und aufbauten, verloren nach Aussage von Alfred Gusenbauer die Sozialdemokraten nicht ihre Angst vor einer Dominanz durch das andere politische Lager. Mit diesen Vorbehalten erklärt der SPÖ-Vorsitzende auch die in Österreich als „Proporz„ verrufene doppelte Besetzung aller wichtigen Positionen. Ist ein Inhaber einer führenden Position ein „Schwarzer„, muß sein Stellvertreter ein „Roter„ sein und umgekehrt. Diese ständige Beobachtung und dieses ständige Ausverhandeln, dieser ständige Ausgleich führte zur österreichischen Sozialpartnerschaft, die nicht nur von Kritikern über Jahrzehnte als eigentliche Regierung betrachtet wurde. Alfred Gusenbauer machte im Gespräch klar, daß die Ängste des Februar 1934 unter österreichischen Sozialdemokraten über Jahrzehnte nachwirkten. Gleichsam um diese Aussage zu bekräftigen, hielt er einige Tage später, am 12. Februar 2001, eine Rede. Seine Vorgänger, die Bundeskanzler Franz Vranitzky und Viktor Klima, hatten dies in dieser Form nicht mehr getan. Dieser für einen Nicht-Österreicher ungewöhnliche Zugang kann auch als weiterer Erklärungsversuch für die internationale Dimension der Reaktion auf die Wahl Kurt Waldheims zum Bundespräsidenten und die Regierungsbeteiligung der Partei Jörg Haiders gesehen werden. Die Kritik am Verschweigen Kurt Waldheims und an den NS-Anspielungen Jörg Haiders ist bekannt. Auch die durch seine israelkritische Haltung bedingte Ablehnung Waldheims durch jüdische Organisationen und die fremdenfeindlichen FPÖ-Wahlkämpfe sind es. Darüber gibt eine Fülle an Literatur Auskunft. Ein von Alfred Gusenbauer provozierter Gesichtspunkt wurde jedoch bis jetzt kaum beachtet: Die Wahl des ersten nicht von der SPÖ aufgestellten Kandidaten zum Bundespräsidenten 1986 und der erste nicht von der SPÖ gestellte Bundeskanzler seit 1970 weckten laut Alfred Gusenbauer unter österreichischen Sozialdemokraten alte Ängste. Ängste, die durch die ÖVP-Alleinregierung von 1966 bis 1970 überwunden zu sein schienen. Diese vier Jahre Opposition konnten jedoch ganz offensichtlich die leidvollen Erfahrungen der Ersten Republiknicht auslöschen. Kreisky war es auch, der 1966 am stärksten für die Beibehaltung der Großen Koalition zwischen ÖVP und SPÖ eintrat. Sein langjähriger Sekretär und Pressesprecher Wolfgang Petritsch stellt dazu in seinem jüngst erschienenen biographischen Essay fest: „Kreisky warnte vor einem Rückfall in die Erste Republik und erinnerte nachdrücklich an den Koalitionsbruch des Jahres 1920. Er hielt die Demokratie in Österreich ganz einfach für noch nicht genügend gefestigt, um den konsensuellen Weg der großen Koalition zu beenden.„ In den dreibändigen Erinnerungen Bruno Kreiskys findet sich aber auch noch eine Fülle anderer Bezugnahmen auf die negativen Erfahrungen der Zwischenkriegszeit. Kreisky beklagt in seinem Kapitel In der Opposition (1966-1970) „daß ich antisemitische Äußerungen in sehr ordinärer Form auch von maßgebenden Persönlichkeiten der ÖVP gehört habe, so daß mich die zweideutige Propaganda, die von dieser Partei bedenkenlos eingesetzt wurde – und zwar führend von ihrem für die Partei verantwortlichen heutigen Außenminister –, nicht überrascht hat.„ Von Seiten der Freiheitlichen Partei hingegen, „wie kritisch man ihr sonst gegenüberstehen mag, wurden mir in der politischen Auseinandersetzung derartige Töne niemals zur Kenntnis gebracht.„ Antisemitismus gab es für Kreisky nur innerhalb der ÖVP, „vor allem bei den Älteren, die in den dreißiger Jahren herangewachsen sind.„ Vranitzky Bekenntnis zur Mitverantwortung Diese Haltung wird vom stellvertretenden Parteivorsitzenden Heinz Fischer bestätigt. Der 1938 geborene Universitätsprofessor und ehemalige Wissenschaftsminister gilt als der einflußreichste SPÖ-Politiker. Seit 1990 ist er Präsident des Nationalrates und hat damit die höchste seit dem Regierungswechsel im Februar 2000 von den Sozialdemokraten besetzte Position inne. Im Gespräch am 26. Februar 2001 ließ er keinen Zweifel, daß die Geschichtspolitik der SPÖ vom Erbe der Zwischenkriegszeit bestimmt wurde. Erst nach der Affäre Waldheim und mehr als zwei Jahrzehnte nach Willy Brandt bekannte sich Bundeskanzler Franz Vranitzky am 8. Juli 1991 im Nationalrat zur Mitverantwortung Österreichs an den Verbrechen des Nationalsozialismus. Er gab ein Bekenntnis „zu allen Taten unserer Geschichte und zu den Taten aller Teile unseres Volkes, zu den guten und zu den bösen„ ab. Für dieses am 10. Juni 1993 an der Hebräischen Universität wiederholte Eingeständnis einer Mitverantwortung am Holocaust ist der damalige SPÖ-Vorsitzende international ausgezeichnet worden. Franz Vranitzky gilt seit dieser Erklärung als Vertreter des „anderen Österreich„. Tatsächlich hat Bundeskanzler Franz Vranitzky die entscheidende Abkehr von der ausschließlichen Opfertheorie vollzogen. Als erster österreichischer Bundeskanzler erklärte er in Israel: „Es gab jene, die mutig genug waren, dem Wahnsinn aktiv Widerstand zu leisten oder versuchten, den Opfern zu helfen und dabei ihr eigenes Leben riskierten. Aber viel mehr gliederten sich in die Nazi-Maschinerie ein, einige stiegen in ihr auf und gehörten zu den brutalsten und scheußlichsten Übeltätern. Wir müssen mit dieser Seite unserer Geschichte leben, mit unserem Anteil an der Verantwortung für das Leid, das nicht von Österreich – der Staat existierte nicht mehr –, sondern von einigen seiner Bürger anderen Menschen und der Menschheit zugefügt wurde. Wir haben immer empfunden und empfinden noch immer, daß der Begriff ,Kollektivschuld‘ auf Österreich nicht anzuwenden ist. Aber wir anerkennen kollektive Verantwortung, Verantwortung für jeden von uns, sich zu erinnern und Gerechtigkeit zu suchen.„ In der österreichischen Diskussion wird diese von Bundeskanzler Franz Vranitzky vollzogene Abkehr vom Opferstatus fast ausschließlich als Reaktion auf Kurt Waldheim gesehen. Daß unmittelbar nach Ende des „realen Sozialismus„ in den Ländern Mittel- und Osteuropas demokratisch gewählte Politiker vor (oder nach) Vranitzky ähnliche Eingeständnisse gemacht haben, wird dabei häufig übersehen. DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière bittet die Juden am 11. Juni 1990 aus Anlaß einer Einladung des Präsidenten des World Jewish Congress Edgar Bronfman „um Versöhnung„. Am 20. Juni 1990 berichtet der Pressedienst der SED-Nachfolge-partei PDS unter der Überschrift „Neues Verhältnis zu Israel„, daß die Kommission Internationale Politik beim Parteivorstand die Annahme, die „DDR als antifaschistischer Staat habe keine Pflicht zur Wiedergutmachung„ als unhaltbar bezeichnet habe. Am 21. Januar 1991 berichtet die Jüdische Rundschau „Polens Bischöfe bitten Juden um Vergebung„. In einem Hirtenbrief werden alle Formen von Antisemitismus verurteilt. Wenige Wochen nach Vranitzky bittet der ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk die Juden um Vergebung. Die Republik Österreich steht damit in einer Reihe von erst kürzlich demokratisierten Staaten. Der Erkenntnis, die Beteiligung von Teilen der eigenen Bevölkerung an der Ermordung der Juden einzugestehen, hätte sich der österreichische Bundeskanzler nicht entziehen können. Im Unterschied zur DDR und Polen und der Ukraine war Österreich jedoch auch vor 1989/90 ein demokratischer Staat. Ein Staat, der seit 1970 von sozialdemokratischen Bundeskanzlern regiert und von 1945 bis 1986 von Bundespräsidenten repräsentiert wurde, die SPÖ-Politiker waren, mit Ausnahme von Rudolf Kirchschläger, der jedoch als SPÖ-Kandidat angetreten ist. Die entscheidende Frage ist daher: Warum so spät? Eine Frage, auf die kein SPÖ-Politiker eine schlüssige Antwort geben kann. Österreich wurde daher vor allem wegen des Verhaltens der SPÖ zu einem „Opfer seiner Opfertheorie„. Gusenbauers Grundsatzerklärung – mit Lücken Auf der Homepage der SPÖ findet sich die Erklärung des (damals designierten) SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer vom 6. April 2000. „Klarheit in der Vergangenheit – Basis für die Zukunft„. Obwohl sich der sechsseitige Text fast ausschließlich mit innerparteilichen und innerösterreichischen „braunen Flecken„ beschäftigt, ist er im Gegensatz zu den anderen auf der SPÖ-Homepage angebotenen Texten auch in die englische und französische Sprache übersetzt. Der SPÖ-Vorsitzende wendet sich mit der Erklärung also nicht nur an die Österreicher, sondern auch an eine internationale Öffentlichkeit. Die Zusammenfassung der Erklärung ist bemerkenswert und soll daher in voller Länge dokumentiert werden: „Mit seiner grundsätzlichen Erklärung setzte der designierte SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer den ersten Schritt zur Aufarbeitung des NS-Erbes in der Zweiten Republik. – Zeit seiner Aktivitäten in der SPÖ ist Gusenbauer die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ein wichtiges Anliegen gewesen. Die Erklärung zum NS-Erbe sieht Gusenbauer als den Start für neue Initiativen. Insgesamt soll es zehn bis zwölf Projekte in Zusammenhang mit der ,SPÖ-Zukunftsdiskussion‘ geben. Eines davon wird sich konkret mit der Aufarbeitung der Vergangenheit beschäftigen, ,denn wir sind daran interessiert, alle Fehler restlos aufzuklären‘. So ist auch ein Gespräch mit den Opfern des Spiegelgrundes in Vorbereitung. – ,Die Erklärung soll keine Polemik an die Adresse anderer Parteien oder Institutionen sein, wohl aber der Versuch, mit gutem Beispiel voranzugehen und alle Demokraten und demokratischen Parteien in die Pflicht zu nehmen‘, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Nationalratspräsident Heinz Fischer. ,Ein Nein zum Vergessen ist erst recht ein Nein zum Vertuschen und ein Ja zur historischen Wahrheit‘, unterstrich er weiters. – Die Erklärung ist deshalb auch kein Dokument der Abrechnung und des Aufreißens alter Wunden. Hauptthema der Erklärung ist nicht die Zeit zwischen 1938 und 1945, sondern die Frage, wie man nach 1945 im Zuge der Wiedererrichtung eines demokratischen Österreichs mit der vorangegangenen Diktatur, mit Tätern, Opfern, Mitgliedern und NS-Aktivisten umgegangen ist. Es stellt sich die Frage, welche Erfolge erzielt worden sind und welche Fehler gemacht wurden, um ehemalige Mitläufer des Nationalsozialismus für den Wiederaufbau der Demokratie zu gewinnen. ,Auf die großartigen Erfolge, die im Zuge dieser Bemühungen erzielt wurden, sind wir stolz. Mit den Fehlern, die dabei unterlaufen sind, wollen wir uns selbstkritisch auseinandersetzen‘, sagte Fischer. – In der Erklärung wurde auch festgehalten, dass die SPÖ im 20. Jahrhundert nie mit einer Diktatur sympathisiert hat – und schon gar nicht mit der verbrecherischen Diktatur der Nazis, zu deren Opfern die in die Illegalität gedrängte Sozialdemokratie zählte. Tausende Sozialdemokraten sind von den Nazis verhaftet, eingesperrt und hingerichtet worden. Tausende haben flüchten und emi-grieren müssen. In der Erklärung wurde festgehalten, dass die Sozialdemokraten zu den Opfern des Nationalsozialismus gehörten.„ Der an die internationale Öffentlichkeit gerichtete Pressetext schließt also mit der Bekräftigung des eigenen Opferstatus. Außer „den Opfern des Spiegelgrundes„ werden keine Opfer außerhalb der Sozialdemokratie genannt. Weder Juden noch Roma und Sinti oder Polen und Russen. Im Büro des SPÖ-Vorsitzenden hängt ein Bild des Malers Karl Stojka. Da sich im Büro ansonsten nur die Porträts der SPÖ-Vorsitzenden befinden, fällt es besonders auf. Franz Vranitzky hatte ein besonderes Verhältnis zu den öster-reichischen Roma aufgebaut und das Bild vom Auschwitz-Überlebenden Karl Stojka erhalten. Es zeigt das ehemalige „Zigeuneranhaltelager„ Lackenbach im Burgenland. Im erwähnten Gespräch auf das Bild angesprochen, sprach Alfred Gusenbauer sehr persönlich über seine Sympathie für die Roma. Es ist also kein Zufall, daß in seinem Büro nicht die ansonsten bei Politikern übliche moderne Kunst, sondern dieses anklagende und traurige Bild hängt. Der Kontrast auch zur Langfassung der Erklärung ist daher groß: Die Worte Roma und Sinti werden nur beiläufig erwähnt. Kein Wort der Erklärung für das lange Warten auf Entschädigung durch die von Sozialdemokraten geführten Bundesregierungen. Die Erklärung, die „Klarheit in der Vergangenheit„ schaffen wollte, läßt noch vieles andere im Unklaren. Sie erwähnt als Beispiele für den „kämpferischen, oft mit dem Leben bezahlten Antifaschismus„ Käthe Leichter, Robert Danneberg oder Rosa Jochmann. „Bruno Kreisky wurde wie Tausende andere Sozialdemokraten ins Exil getrieben.„ Das Überlaufen nicht weniger Sozialdemokraten zur NSDAP erklärt der SPÖ-Vorsitzende folgendermaßen: „An diesen historischen Fakten ändert auch die Tatsache nichts, dass nach dem Verbot der österreichischen Sozialdemokratie und nach der Zerschlagung des Parlamentarismus durch dasDollfuß-Regime im Jahr 1934 eine Reihe von enttäuschten, verbitterten und politisch entwurzelten Sozialdemokraten den Nationalsozialisten in die Hände getrieben wurde. Darüber hinaus gab es nicht wenige Arbeiter und Angestellte bzw. Arbeitslose, die in den Versprechungen der Nationalsozialisten einen Hoffnungsschimmer sahen und sich von den opportunistischen Parolen und vom raffinierten Populismus der Nationalsozialisten beeindrucken ließen. Auch die Tatsache, dass Karl Renner im März 1938 aus Gründen, die noch immer nicht restlos geklärt sind, den Anschluss billigte, darf hier nicht unerwähnt bleiben.„ Die Sozialdemokraten wurden also „den Nationalsozialisten in die Hände getrieben„? Und die Unterstützung des Anschlusses durch Karl Renner ist bis heute „noch immer nicht restlos geklärt„? Als Leser dieses Textes fragt man sich, wann nun die SPÖ diese Fragen klären wird. Die der Friedrich-Ebert-Stiftung vergleichbare Bildungseinrichtung der SPÖ heißt jedenfalls bis heute Dr.-Karl-Renner-Institut. Dabei hat bereits 1989 der SPÖ-nahe Politologe Anton Pelinka klargestellt, daß sich Karl Renner den National-sozialisten selbst angedient hat. Obwohl sich Karl Renner für den Anschluß an das Dritte Reich ausgesprochen hatte, wurde er 1945 zum Präsidenten der Zweiten Republik gewählt. Am 3. April 1938 antwortete Renner auf die Frage „Wie werden also Sie und Ihre Gesinnungsgenossen stimmen?„: „Ich habe keinen Auftrag, für die letzteren zu sprechen, kann aber erklären: Als Sozialdemokrat und somit als Verfechter des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen, als erster Kanzler der Republik Deutsch-Österreich und als gewesener Präsident ihrer Friedensdelegation zu St. Germain werde ich mit Ja stimmen.„ Sein Biograph, „persönlicher Freund […] und Freund der Familie„ , Jacques Hannak, merkt an: „Man versuchte, die Erklärung damals mit dem Argument zu interpretieren, daß Renner sie auf Grund des Versprechens abgegeben habe, nach Publizierung der Erklärung werde der verhaftete und fürs KZ bestimmte Robert Danneberg freigelassen werden. In der eigenen Darstellung, die hier zitiert wird, macht Renner davon nicht die geringste Andeutung. Er ist zu dem Interview auch in keiner Weise gezwungen worden, und es wäre ihm wahrscheinlich nichts passiert, wenn er die Veröffentlichung unterlassen hätte.„ Für den SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer ist im April 1945 „das nationalsozialistische Regime in Österreich zusammengebrochen. Die Selbständigkeit Österreichs wurde wiedererlangt, der Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens konnte in Angriff genommen werden, und es begann in Form derZweiten Republik ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Landes.„ Die Befreiung durch die alliierten Armeen wird nicht erwähnt. Der SPÖ-Vorsitzende spricht nur von einer „Situation, die von denen, die bis zuletzt Anhänger des Nationalsozialismus waren, als Niederlage, von allen anderen aber als Befreiung empfunden wurde.„ Die Befreiung wurde also als solche empfunden, war jedoch keine, da das NS-Regime in Österreich zusammengebrochen war. Formulierungen, die im Jahr 2000 undenkbar schienen, war doch die Republik Österreich inzwischen zu einem klaren Standpunkt betreffend die Zeit von 1938 bis 1945 gelangt. Nachdem sich ein führender SPÖ-Vertreter ohne Zwang für den Anschluß an das Deutsche Reich geäußert hatte und damit den laut Anton Pelinka „wohl spektakulärsten Erfolg nationalsozialistischer Bemühungen„ geliefert hatte, und nachdem viele Sozialdemokraten zu den Nationalsozialisten übergelaufen waren, ist folgende Behauptung in der Erklärung des SPÖ-Vorsitzenden bemerkenswert: „Die österreichische Sozialdemokratie, die in ihrer Geschichte nie eine Diktatur zu verantworten hatte, sondern immer ein Bollwerk gegen jede Form der Diktatur gebildet hat, ergreift nicht nur die Initiative zu dieser Aufarbeitung, sondern wird sich daran auch intensiv, ehrlich und selbstkritisch beteiligen.„ Das ignorierte Auschwitz Heinz Fischer bezeichnet die Erklärung von Alfred Gusenbauer als „mutig, gescheit und anständig„. Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende und Präsident des Österreichischen Nationalrates bekräftigt damit alle vom SPÖ-Vorsitzenden gemachten Aussagen. Hier kann wieder ein Vergleich mit deutschen Sozialdemokraten zum Verständnis beitragen. Nicht nur Willy Brandt, auch sein Nachfolger Helmut Schmidt setzt sich in seinen Erinnerungen ausführlich mit dem NS-Erbe auseinander. In Die Deutschen und ihre Nachbarn befaßt sich der ehemalige Soldat der Deutschen Wehrmacht in einem eigenen Kapitel mit Auschwitz. „Am 23. November 1977 waren wir in Auschwitz und Birkenau gewesen. Über eine Million Menschen sind hier von Deutschen ermordet worden. Ich zähle diesen Besuch zu den erschütterndsten meines Lebens.„ „Die polnische Nation erwartete von mir, daß ich redete. Es fiel mir sehr schwer: ,Dieser Ort gebietet Schweigen. Aber ich bin sicher, der deutsche Bundeskanzler darf hier nicht schweigen. Wir sind nach Auschwitz gekommen, um daran zu erinnern, daß es ohne Erkenntnis der Vergangenheit keinen Weg in die Zukunft gibt. Keinen Weg zu einem neuen unbefangenen Weg in die Zukunft gibt.‘„ Ähnliche Aussagen sind in Erinnerungen österreichischer Sozialdemokraten nicht zu finden. In Heinz Fischers Reflexionen findet sich kein Kapitel über Auschwitz, dafür jedoch über das Februar-Gedenken 1974 und das Februar-Gedenken 1984. In seinen Gedanken zu politischen Entwicklungen der neunziger Jahre erwähnt Heinz Fischer die Revolution von 1848, die Kelsensche Verfassung von 1920, das europäische Friedensprojekt namens EU, die UNO-Einsätze österreichischer Soldaten und das Dollfuß-Regime. Die Erklärung des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Franz Vranitzky vom Anfang der neunziger Jahre, wonach Österreicher sowohl Opfer als auch Täter waren, erwähnt der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende nicht. Obwohl Heinz Fischer den Februar 1934 nicht erlebte, stellt er im Abschnitt über die neunziger Jahre fest: „Noch ein Wort zu Beziehungen über Parteigrenzen und Lagergrenzen hinweg. Als ich in den sechziger Jahren im Parlamentsklub der SPÖ zu arbeiten begann, war die politische Atmosphäre in Österreich noch viel stärker als heute vom Lagerdenken geprägt. Manche Abgeordnete und Politiker hatten aus den dreißiger und vierziger Jahren Erlebnisse, die sie für den Rest ihres Lebens politisch und psychisch zutiefst geprägt haben. Ich war wirklich erschüttert, als mir ein sozialistischer Abgeordneter aus Nie-derösterreich damals eines Tages anvertraute, daß er sich in den Wochen nach dem Februar 1934 aus Haß auf das Dollfuß-Regime von einem befreundeten Arzt durch einen Eingriff dauerhaft zeugungsunfähig machen ließ (er hat einen anderen Ausdruck verwendet), weil er ,diesem Verbrecherregime‘ keine Kinder schenken wollte; und doch registrierte ich gleichzeitig, mit welcher Hochachtung manche Sozialdemokraten von bestimmten Politikern in anderen Lagern sprachen.„ Von einer ähnlichen Aktion eines sozialdemokratischen Politikers aus Haß auf das Hitler-Regime weiß Heinz Fischer nicht zu berichten. Eine Begegnung mit Karl Popper bringt Heinz Fischer zu folgender Feststellung, die auch als programmatische Aussage zur Geschichtspolitik der SPÖ verstanden werden kann: „Österreich hat zu sich selbst gefunden und lebt in Frieden mit der Tatsache, daß wir keine Großmacht sind, daß die Welt weder an unserem Wesen noch am Wesen eines Nachbarstaates genesen wird, sondern daß wir eine ganz normale europäische Demokratie geworden sind, mit Stärken und Schwächen, mit Erfolgen und Mißerfolgen und mit einem demokratischen Alltag, der nicht in der Lage ist, den Heldenplatz mit einer vor Begeisterung oder aus Haß außer Rand und Band geratenen Menge zu füllen. – Aber dafür werden wir auch den nächsten Generationen nicht die schwere und traurige Aufgabe hinterlassen, verzweifelt darüber nachdenken zu müssen, wie es denn möglich war, auf einen Weg zu geraten, der zwar unvorstellbaren Jubel und hysterische Begeisterung, aber gleichzeitig auch so viel Haß und Unrecht erzeugt hat, daß beides zusammen schließlich in einer historischen Katastrophe und in einem Meer von Blut und Tränen enden mußte. Diese Botschaft und die Sensibiltiät für diese Botschaft sollten für viele Generationen ihre Gültigkeit behalten.„ Wenige Monate nach der Wahl zum Parteivorsitzenden ist über Alfred Gusenbauer ein für unser Thema bemerkenswertes Buch erschienen. Bemerkenswert deshalb, weil der Autor Andreas Pittler von 1983 bis 1990 wissenschaftlicher Mitarbeiter des von Wolfgang Neugebauer geleiteten Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes war und deshalb für die Problematik der (mangelnden) Vergangenheitsbewältigung in Österreich eine besondere Sensibilität und Kompetenz mitbringt. Trotz dieser Voraussetzungen scheint dem Autor nicht aufgefallen zu sein, daß die Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus in der Politik des neuen SPÖ-Vorsitzenden keinen besonderen Stellenwert einnimmt. Gusenbauer traf eine Reihe international bekannter Persönlichkeiten wie Egon Bahr, Harry Belafonte, Fidel Castro, Michail Gorbatschow, Nelson Mandela,Andreas Papandreou oder Mario Suares. Die Sozialistische Internationale wählte Gusenbauer 1989 als Nachfolger von Bruno Kreisky zu einem ihrer Vizepräsidenten. Er war damit Stellvertreter Willy Brandts. Belege für eine Beeinflussung im Sinne einer Übernahme von Verantwortung für die NS-Vergangenheit lassen sich in diesem Buch nicht finden. Auch Namen wie Wladyslaw Bartoszewski, Elie Wiesel oder der in Wien lebende Simon Wiesenthal fehlen. Selbst Leon Zelman kommt nicht vor. Zelman leitet das Jewish Welcome Service und leistete durch seine vor allem vom Wiener SPÖ-Bürgermeister Helmut Zilk unterstützten Einladungen von aus Wien vertriebenen Juden einen allgemein anerkannten Beitrag zur Versöhnung. In der Zusammenfassung von Andreas Pittler ist jedoch Leon Zelman für Alfred Gusenbauer kein nennenswerter Gesprächspartner. Aus der Sicht seines aus der Sozialistischen Jugend stammenden Biographen Pittler wurde der SPÖ-Vorsitzende in seiner 20jährigen politischen Laufbahn nur einmal im Bereich der „Vergangenheitsbewältigung„ aktiv: „Im Herbst 1985 kündigte nun der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Otto Scrinzi an, sich um das Amt des Bundespräsidenten im nächsten Frühjahr bewerben zu wollen. Dagegen begannen sich noch Ende 1985 erste Protestinitiativen zu formieren.„ 90 Personen unterzeichneten den Aufruf des Komitees Für ein demokratisches antifaschistisches Österreich. Der vierköpfige Koordinationsausschuß bestand aus Otto Bruckner von der Kommunistischen Jugend, Alfred Gusenbauer, dem Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend und den beiden Rechtsanwälten Georg Zanger und Gabriel Lansky. „Parallel zum Engagement im ,Aktionskomitee gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung‘ (AGNW) protestierte die SJenergisch gegen die Subventionierung des rechtsextremen ÖTB durch die Bundesregierung.„ Andreas Pittler berichtet noch von der Gründung der Gruppe Neues Österreich, „für die Waldheim ein viel größeres Problem als Scrinzi darstellte. Die Demonstration am 12. April stand so gesehen in einem gewissen Konkurrenzverhältnis zu den Kundgebungen der Anti-Waldheim-Gruppe, woraus sich zum Teil auch erklärt, weshalb nur rund 3000 Personen an der Veranstaltung teilnahmen.„ „Im Herbst 1987, nach einigen personellen Wechseln, entschlief das AGNW.„ Einer selbst aus eigener Sicht wenig wichtigen Aktion gibt der Autor breiten Raum. Die im gleichen Zeitraum am 8. Mai 1985 von Richard von Weizsäcker im Deutschen Bundestag gehaltene Rede findet keine Aufmerksamkeit. Die Rede des sechsten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland wurde zu einem internationalen Ereignis. Richard von Weizsäcker stellte unmißverständlich fest, daß Juden, Bürger der Sowjetunion, Polen, Sinti und Roma, Homosexuelle und andere Opfer deutscher Aggression wurden. Für Richard von Weizsäcker ging die Initiative zum Krieg klar von Deutschland aus. Unter starker Beteiligung von Österreichern. Oder vielleicht korrekter: Von deutschen Nationalsozialisten österreichischer Herkunft. Alfred Gusenbauer war zum Zeitpunkt der Rede des deutschen Bundespräsidenten 25 Jahre alt. Der am 20. März 1915 geborene österreichische Bundespräsident Rudolf Kirchschläger war 70 Jahre alt. Wie der fünf Jahre später geborene Richard von Weizsäcker war er Soldat in der Deutschen Wehrmacht. Als Kandidat der SPÖ wurde Kirchschläger im Juni 1974 zum Bundespräsidenten gewählt. Im Mai 1980 wiedergewählt, folgte ihm im Juli 1986 Kurt Waldheim nach. Weizsäcker war Präsident des Evangelischen Kirchentages, Kirchschläger bekennender Katholik. Beide Bundespräsidenten galten als moralische Gewissen ihrer Nation. Kirchschläger wollte sich jedoch nicht zur Beteiligung von Österreichern an den NS-Verbrechen und zur Mitverantwortung Österreichs bekennen. Im Juli 1980 auf die Notwendigkeit eines Gedenkdienstes junger Österreicher in Holocaust-Gedenkstätten angesprochen, war seine Antwort klar: „Ein Österreicher hat in Auschwitz nichts zu sühnen.„ Da auch die zuständigen SPÖ-Innenminister in den siebziger und achtziger Jahren diese Meinung vertraten, konnte erst am 1. September 1992 nach dem Vorbild der Aktion Sühnezeichen / Friedensdienste der erste Österreicher seinen Gedenkdienst im Museum Auschwitz-Birkenau antreten. Nach den oben beschriebenen Umwälzungen in den Ländern des Realen Sozialismus war SPÖ-Innenminister Franz Löschnak bereit, den Gedenkdienst zu unterstützen. Hätten sich SPÖ-Politiker früher anders verhalten, wäre Österreich einiges erspart geblieben. Das stellte der SPÖ-Diplomat Ernst Sucharipa als Resümée eines ausführlichen Gespräches über die Geschichtspolitik seiner Partei am 26. April 2001 fest. Keine westliche Demokratie wurde drei Jahrzehnte lang so stark von einer Partei dominiert wie die Republik Österreich von der SPÖ. Das Ansehen eines Landes wird von seinen Regierungen und Staatsoberhäuptern geprägt. Sich lautstark artikulierende Oppositionspolitiker können dieses Bild meist nur wenig beeinflussen.   Englisch: „Driven into the hands of the National Socialists“ About the historical politics of the SPÖ from 1970 to 2000 Andreas Maislinger „What separates Germany and Austria is the common language.“ This witty remark, attributed to several Austrian writers, among others Karl Kraus, describes the problem exactly, namely the communication diffictulties between big Germany and small Austria. Since we (almost) speak the same language, stating the language seperates us appears paradoxically. Nevertheless, that is the way it is concerning coming to terms with the past. What the Germans tried to arrange between themselves and their foreign-speaking neighbours in the west, north and east, did not seem to be necessary to be arranged between themselves and their German-speaking neighbours in the south. A discussion about the consequences of the invasion of the German armed forces to Austria and the affiliation to the German Reich thus remained to be missing. A serious argument, a matter of course with French, Dutch, Belgians, Polish and Czechs, was replaced by statements towards Austria, which prevented a discussion on from the beginning. „Adenauer knew to say only unpleasant about Austria„, reports Bruno Kreisky in his memories. Konrad Adenauer stated, concerning the difficult negotiations about Austrian property, and Bruno Kreiky remembered it even decades ago: „I see, Austrian property in Germany? You know, Mr. Kreisky, if I knew where Hitler‘s bones are to be found, I would love to give them back to you as Austrian property.„ Of course many Austrians cheered Adolf Hitler after the invasion of the German armed forces in March 1938. Meanwhile, this is well-known in Germany. Something which has never really been noticed there, however, were the many Austrians who did not cheer their compratiot but rather thought of him to be a conquerer, those who looked at their service in the German armed forces as to service in a foreign army and who did not look at the Russians, to whom they surrendered in May 1945, as to enemies. Franz Jägerstätter is honoured as a resistance fighter in Germany, but he is not considered to be a victim of the Germans. However, Jägerstätter was executed by German and not by Austrian National Socialists. Nevertheless Austria cannot really reproach Germany since until today it is not aware of what role it was playing between 1938 and 1945. „Home country, remember, they gave their life for their mother country„ is written on the war memorial of my home commune St. Georgen near Salzburg. Similar formulations can be found on numerous other war memorials all over Austria. „Home country„ – that is what stands for Austria-Hungary from 1914 to 1918 and for the German Reich from 1939 to 1945. However, what different than that should have been said to the bereaved ones of the dead soldiers after the end of the war? That they had not only lost their close one but also that he had been fighting for a forein army in a criminal war? Instead of dealing with the conflicts of their neighbour in the south, Germany has taken over an amplifier function for the Austrian varying between the extreme positions in the passed decades. Wouldn’t it have had to be a matter of course to come to terms with the crimes of 1933 to 1945 respectively 1938 to 1945 together? Instead Austria and Germany defined themselves from each other. One example for this is a decree of the Minister of Education at that time, Felix Hurde, who had the term „German„, standing for the subject, replaced by the term „instruction language“. Since one also introduced an „Austrian school dictionary“, one actually started to distinguish itself also linguistically from Germany ever more. Victim status and Nazi complicity This attitude is psychologically understandable since the allied ones had awarded Austria with a victim status in the Declaration of Moscow and granted it deliveration of German rulership. However, Austria was also made attentive of its joint responsibility for the participation in the war. The controversy between the Ministers of Foreign Affairs Joschka Fischer and Benita Ferrero Waldner in the year 2000 showed that this problem between Austria and Germany is not clarified. Fischer stated in connection with his critics concerning the participation of Jörg Haider’s FPÖ in governing, that Austria is to be made responsible for the National Socialism just like Germany. Ferrero-Waldner rejected this equation in a speech before Austrian cultural attachés and ambassadors und stated the different historical experiences of the two countries. This German-Austrian controversy also led to a severe word message of the Green delegate Ulrike Lunacek in the Austrian National Council. Although the Republic of Austria moved closer to Germany by its entry to the European Union on 1st January 1995, still none of the two countries used the conflict for a deep-going discussion about the painful experiences of the Nazi time and – despite the friendly relations between the Austrian and German Greens – Ulrike Lunacek did not remember to ask for the causes of the criticism of Joschka Fischer. These are not only to be searched in daily newspapers, but go back into the past. Although the Austrian Greens analysed the Nazi-past of Austria extensively and one could assume a certain sensitivity for this topic concerning both countries, Ulrike Lunacek remained in the context of the well-known conflict lines given by the Austrian parties with her word message. As if Austrian historical politics would be conceivable without Germany in this area, she exclusively referred to statements and positions of Austrian politicians. The Austrian politicians share this small, only on the own nation referring understanding of coming to terms with history with writers and intellectual ones as Thomas Bernhard or Elfriede Jellinek. Although Jellinek’s works are played a lot in Germany and Thomas Bernhard forbade performance of his works in Austria by will, Austria is still the only subject in their works. Josef Haslinger and Robert Menasse are also very present in the German media. However, in their works nothing can be noticed either concerning an arrangement of German and Austrian points of views. 1987 Josef Haslinger published „Politik der Gefühle„ („Policy of Feelings„), an essay about Austria, in the German Luchterhand publishing house. The reason for this publication was the case Kurt Waldheim. In the section „We and the national socialism„ Josef Haslinger states, considering the question, why so many Austrians supported the Nazi regime until the end: „I would like to remind my compatriots of the fact that the Austrians, who constituted only 8.5 percent of the population of the Nazi realm, placed an oversize high number of commanders of murder and that the responsibility for about half of the six million Jews rests on the shoulders of Austrian authorities. There is hardly a concentration camp, where Austrians did not have a leading position, hardly a special operation troop to which Austrians had not voluntarily announced themselves. There was Ernst Kaltenbrunner, the boss of the Gestapo, Seyß-Inquart, who first „led Austria home„ and then „germanized„ The Netherlands with another crowd of Austrians, Franz Stangl, the commander of Treblinka, Karl Fritsch, the commander of Flossenbürg, Herbert Gerbing, the „butcher of Prague„, Burger and Seidl, the commanders of Theresienstadt, Odilo Globocnik, who at first was gauleiter of Vienna and then responsible for the extermination camp Treblinka, Sobibor and Belzec, Sommern-Frankenegg, the commander of the Ghetto of Warsaw, Franz Murer, the ruler of the Ghetto of Wilna, Eduard Roschmann, the ruler of the Ghetto of Riga, and there was, not to be forgotten, their all boss Adolf Eichmann. Haslinger reminds „his compatriots“ of the high proportion of Austrians in the Nazi destruction apparatus. In Germany this one understood predominantly in such a way: The Austrians were not only culprits in the Nazi time, but predominantly culprits. That means that Austria does not also have to occupy with the Nazi-past, but that it is, compared to Germany, even priority function of Austria to take the responsibility for the crimes at that time. The Germans, one could interpret further, also had to take the responsibility for Nazi culprits of Austrian origin until 1986, but now the situation should be turned around – within a few months. Suddenly it seemed to be certain that almost all of the Nazi culprits, from Hitler to Eichmann, were Austrians. That was the historical trap. The Republic of Austria had gone into the trap because of its denial policy, or, to express it differently, Austria, the dear child of world politics, the island of the blessed ones (Pope Paul VI), had become the pariah with extensive consequences. Although Austria had learned from the case Waldheim, the sanctions of the European Union of the year 2000 hit the country stronger than the reaction to the selection of Waldheim. Despite intensified coming to terms with the Nazi-past and apologies of the Austrian Federal Chancellor the relation to Germany remained unsettled. No common language was found with the Germans. The urge for distance to Germany did not make it possible to any Austrian Federal Chancellors and Federal Presidents to exchange themselves with Germany within the field of the historical politics. Bruno Kreisky – different than Willy Brandt And all that despite the friendship between Willy Brandt and Bruno Kreisky. These two Social Democrats planned common politics („Small Stockholm International One“) during their Swedish exile. The considerations for a common social-democratic policy in Europe were very extensive. When 1969 Brandt and 1970 Kreisky got the chance to carry out their ideas as heads of the government of their countries they differed completely in the evaluation of the participation in the Nazi crimes of their compratiots. Willy Brandt kneeled down in front of the monument of the Warsaw Ghetto Rebellion and set thereby an „icon“ to the historical politics. The picture of the serious-looking, kneeling German Federal Chancellor, who himself could never be brought in connection with the National Socialist Crimes, went around the world and is still in our minds. At the same time his friend Bruno Kreisky admits former National Socialists into his government. It is well-known that Willy Brandt and Bruno Kreisky were two similarly thinking, but nevertheless entirely different personalities. However, the different personality cannot be the explanation for their dealing differently. The two Social Democrats did not only govern countries with basically different political meaning, Bruno Kreisky also made another political experience before his time with Willy Brandt in Sweden: the Austrian civil war in February 1934. That is where the key to understanding the by the SPÖ determined historical politics can be found. Kreisky does not leave a doubt: „Our direct opponent, who destroyed us, against whom we fought, that was the Kleriko Fascists. This also explains why the Austrians have taken such a conflicting attitude, up into our time.“ And after Simon Wiesenthal had given informations, according to which four members of the SPÖ minority government were former member of the NSDAP, to Der Spiegel, he defended the particularly criticized Secretary of Agriculture Johann Oellinger, who had belonged to the SS: „I do not only back Dr. Öllinger fully and completely, but I am even standing in front of him in this campaign, standing protective in front of him. And I would like to justify that: I know all too well, what it looked like in Austria in the thirties. I can remember this time very well, because between 1934 and 1938 there were Social Democrats, Communists and also National Socialists in the prisons. The circumstance that at that time there was no democracy in Austria, has led to this boundless political confusion. In addition there was difficulty at that time and hope that another political order would overcome unemployment, and so many humans walked on political erring ways. And I am of the opinion, I will repeat what I said in parliament: It is the inalienable right of every human to check and also modify his political opinions in the light of the experiences.“ Bruno Kreisky changed Austria from 1970 to 1983 as a Federal Chancellor like no other politician. However, his influence was not only limited to this time as Federal Chancellor, he had been Minister of State since 1953 and Ministers of Foreign Affairs from 1953 to 1966. On examining the chronology created by the Bruno-Kreisky-archives it can again be acknowledged where his emphasis was situated. The topics of his life were the international treaty, the South Tyrol question, developing countries and again and again the Middle East conflict. Not before 20th July 1981 he gave a commemorative speech for the victims of 20th July 1944 in Plötzensee. Not before 10th November 1984 he visited a concentration camp memorial site, namely Dachau, and there emphasized on the necessity for an exact analysis of the causes of the „probably largest disgrace in the history of modern time.“ February 1934 – the historical trauma of the SPÖ That February 1934 is the most important base to understand social-democratic historical politics in Austria, acknowledged also the present SPÖ chairman Alfred Gusenbauer in a discussion on 30th January 2001. On the question about the most important point at issue in handling with our recent past Bruno Kreisky’s successor completely consciously referred on the time before 1938. The bloody conflict between Social Democrats and Christian-Socialists has a lasting effect for Alfred Gusenbauer until today. The assertion for Austrian politics with a point of view regarding coming to terms with the past cannot be based on the relation between former National Socialists and opposers of the National Socialism, but rather on the approach of the civil war parties according to the present-day chairman of the SPÖ as well as for Bruno Kreisky. After release from National Socialism members of disliked camps built common governments. Communists only played a role until 1947 and the so-called „third camp„ was not formed before the fifties. Both sides maintained the „myth of the camp street„. Being in hostile political camps until the affiliation to the German Reich, they met at the appeal stations of German concentration camps. Due to common persuation the Christian-Socials lost their claim to sole representation and the Social Democrats gave up their ideas of a big Germany. Although they reestablished and restructured Austria together after the Second World War, the Social Democrates did not lose their fear of dominance by the other political camp according to Gusenbauer. With these reservations the SPÖ-chairman also explains the double occupation of all important positions of all important positions, in Austria known as „Proporz„ (proportional representation). If an owner of a prominent position is a „black one„, his substitute has to be a „red one„ and the other way round. This constant observation and negotiating, this constant balance led to the Austrian social partnership, which was not only by critics regarded as the actual Austrian government for decades. Alfred Gusenbauer made clear in the discussion that the fears of February 1934 among Austrian Social Democrats had a lasting effect over decades. In order to affirm this statement, he held a speech some days later, on 12th February 2001. His predecessors, the Federal Chancellors Franz Vranitzky and Viktor Klima, had not done this anymore in such a way. This, for a non-Austrian unusual, can also be seen as a further attempt of explaination for the international dimension of the reaction to the election of Kurt Waldheim as Federal President and the government participation of Jörg Haider’s party. The criticism on Kurt Waldheim’s remaining silent and the Nazi allusions as well as the disapproval of Waldheim by Jewish organization due to his Israel-critical attitude and the other-hostile election campaigns of the FPÖ are well-known. An abundance of literature gives information about this. A point of view, provoked by Alfred Gusenbauer, however, has hardly been considered up to now: the election of the first candidate to become Federal President not being set up by the SPÖ has stirred up old fears. Fears, which seemed to be overcome because of the ÖVP being in power from 1966 to 1970. These four years of opposition, however, could obviously not completely extinguish the sorrowful experiences of the First Republic. It was Kreisky, who was at the strongest for the retention of the large coalition between ÖVP and SPÖ. His longstanding secretary and press speaker Wolfgang Petritsch states in his biographic essay, which was published recently: „Kreisky warned of a relapse into the First Republic and seriously reminded of the coalition break of the year 1920. He considered democracy in Austria as not yet sufficiently strengthened to terminate the large coalition.“ One can still find another abundance of other references to the negative experiences of the intermediate wartime in the three-volume memories of Bruno Kreiskys. In his section „In the opposition„ (1966-1970) he laments „that I have also heard anti-semitic expressions in very common form of determining personalities of the ÖVP, so that the ambiguous propaganda, which was heedlessly used by this party – prominently by their Minister of Foreign Affairs of today – has not surprised me. On part of the Liberal Party (FPÖ), however, „no matter how one might look at this party, I have never heard of such tones in political dealings„. Antisemitism was only to be found in the ÖVP according to Kreisky, „particularly with the older ones, those who grew up in the thirties„. Vranitzky’s confession for joint responsibility This attitude is acknowledged by the deputy chairman of the party Heinz Fischer. The 1938 born university professor and former Minister of Science is the most influential SPÖ politician. Since 1990 he is president of the National Council and is therefore in the highest position of any SPÖ delegate since the change of power in government in February 2000. In a discussion on 26th February he did not leave a doubt that the historical politics of the SPÖ was determined by the inheritance of imtermidiate wartime. After the Waldheim affair and two decades after Willy Brandt Federal Chancellor Franz Vranitzky admitted Austria’s joint responsibility at the Holocaust in the National Council on 8th July 1991. He delivered a confession „to all acts of our history and the acts of all sections of our people, to the good and to the bad„. Vranitzky was internationally distinguished for this confession, which he repeated at the Hebrew University. Since this confession by Franz Vranitzky he is a representative of „the other Austria„. Indeed, Franz Vranitzky carried out the cruicial break with the exclusive victim theory. As first Austrian Federal Chancellor he esplained in Israel: „There were those, who were courageous enough to actively carry out resistance against the insanity or tried to help the victims and thereby risked their own lives. But many more integrated themselves into the Nazi machinery, some were promoted and belonged to the most brutal and most terrible perpetrators. We must live with this side of our history, with our part of responsibilty for the suffering which was not done to others and humankind by Austria – this country did not exist back then – but by some of its people. We have always and do still feel that the term „collective guilt„ does not apply to Austria. However, we recognize collective responsibility, responsibility for everyone of us, to remember and to search for justice.„ In the Austrian discussion this getting away from the victim status carried out by Federal Chancellor Franz Vranitzky is almost exclusively viewed as reaction to Kurt Waldheim. That immediately after end of „Real Socialism“ democratically elected politician from Eastern and Middle European countries made similar confessions before (or after) Vranitzky, is overlooked frequently. GDR Prime Minister Lothar de Maizière asks the Jews on 11th June 1990 on the occasion of an invitation of the President of the World Jewish Congress Edgar Bronfman „for reconciliation“. On 20 June 1990 the news service of the SED follow-up party Party of Democratic Socialists reports below the heading „New relation to Israel“ that the commission International Politics had called the assumption, that the GDR, being an antifascist country would not have the duty for compensation. On 21st January 1991 the „Jüdische Rundschau„ reports that Polands bishops ask the Jews for forgiveness. In a pastoral letter all forms of Antisemitism are condemned. A few weeks after Vranitzky, the Ukrainian president Leonid Krawtschuk asks the Jews for forgiveness. The Republic of Austria is thereby in a row of only recently democratized countries. The Austrian Federal Chancellor would not have been able to extract himself from the realization to admit the participation of parts of the own people in the murder of the Jews. In contrast to the GDR, Poland and the Ukraine, Austria, however, was also a democratic country before 1989/90. A country, which has been governed by social-democratic Federal Chancellors since 1970 and represented by Federal Presidents from 1945 to 1986 with the exception of Rudolf Kirchschläger, who however began as a SPÖ candidate. The crucial question is therefore: Why so late? A question, on which no SPÖ politician can give a conclusive response. Thus, especially because of the policy of the SPÖ Austria became a „victim of its victim theory“. Gusenbauer’s Declaration of Principle – with gaps On the homepage of the SPÖ one can find the assertion of the at that time designated SPÖ chairman Alfred Gusenbauer of 6th April 2000 „Clarity in the past – base for the future“. Although the six pages long text deals almost exclusively with party-internal and Austria-internal „brown marks“, it is also translated into English and French language, which is different to the other texts offered on the homepage of the SPÖ. So here the SPÖ chairman does not only turn to the Austrians with this assertion, but also to an international public. The summary of the assertion is remarkable and should therefore be documented in its full length: „With his basic assertion the designate SPÖ chairman Alfred Gusenbauer set the first step for coming to terms with the past concerning the Nazi inheritance of the Second Republic. Dealing with what happened in the past has been an important matter since he became a member of the SPÖ. Gusenbauer views his assertion regarding the Nazi inheritance as a start for new initiatives. All together there are supposed to be ten to twelve projects in connection with the „SPÖ-discussion of the future„. One of them will mainly deal with coming to terms with the past „because we are interested in clearing up all mistakes completely„. A discussion with the victims of the mirror reason is also planned. The assertion should not be a controversy with other parties or institutions, however, the attempt to be a good example for all democrates and democratic partuies should„ said the deputy chairman of the partry, National Counsil president Heinz Fischer. „Being against forgetting means being against hushing up and standing for the historical truth„, he said. Thus, the assertion is no document for requital and for opening old sores. Main topic of the assertion is not the time from 1938 to 1945, but the question, how was dealt with the preceding dictatorship, culprits, victims, members and Nazi activists in connection with reestablishing democracy. „We are proud of the great success which was made in connection with this and we want to occupy seriously with the mistake that were made„, Fischer said. Something also noted in the assertion was that the SPÖ never sympathized with a dictatorship in the twentieth century – especially not with the criminal dictatorship of the Nazis, among whose victims Social Democracy was illegally rushed. Thousands of social democrates were prisoned and executed by the Nazis. Thousands of them had to flee and emigrate. The assertion said that the Social Democrates were victims of National Socialism. So the press text addressed to the international public closes thus with confirmation of the own victim status. Except „the victims of the mirror reason“ no victims are mentioned outside of social democracy. Neither Jews nor Roma and Sinti or Polish and Russians. In the office of the SPÖ chairman there is a picture of the painter Karl Stojka. Since other than this one, there are only portraits of the SPÖ chairman, it is particularly noticeable. Franz Vranitzky had structured a special relation to the Austrian Roma and had received the picture from the Auschwitz survivor Karl Stojka. It shows the former „gypsy camp“ Lackenbach in Burgenland. Being asked about the picture Alfred Gusenbauer speaks very personally about his sympathy for the Roma. It is thus no coincidence that in his office there is no modern art, as usually among politicians, but this accusing and sad picture. Thus the contrast to the assertion is big: The words Roma and Sinti are mentioned only in passing. No word of explaination for the long waiting for compensation by the Federal Governments led by Social Democrats. The assertion, which wanted to create „clarity in the past“, still leaves a lot unexplained. It mentions Käthe Leichter, Robert Danneberg or Rosa Jochmann as examples for „antifascism for which a lot of people had to pay with their lives“. Bruno Kreisky was rushed into exile like thousands other Social Demorats.“ The changing to the NSDAP of not few social democrates the SPÖ chairman explains as follows: „The fact that after the prohibition of the Austrian Social-Democracy and after the smashing of the parliamentarism by the Dollfuss Regime in the year 1934 a set of disappointed, bittered and uprooted Social Democrats were driven into the hands of National Scialists does not change the historical facts. Moreover, there were not few workers and employees or unemployed persons, who saw a glimmer of hope in the promises of the national socialists and were impressed by the opportunistic slogans and the clever popularity of the national socialists. Also the fact that Karl Renner approved of the affiliation in March 1938 for reasons, which are not yet completely clarified, may not remain unmentioned here.“ So the Social Democrats were „driven into the hands of the national socialists“? And the support of the affiliation by Karl Renner „has not yet completely been clarified“? As a reader of this text one asks oneself, when the SPÖ will clarify these questions. Be that as it may, the educational facility of the SPÖ, which is comparable to the Friedrich-Ebert Stiftung, is still called Institute of Dr. Karl Renner today. However, the SPÖ-close political scientist Anton Pelinka got straight that Karl Renner chose to be a National Socialist by himself in 1989. Although Karl Renner had expressed himself to the Third Reich, he was elected for president of the Second Republic in 1945. On 3rd April 1938 Renner answered the question „How will you and your adherents vote?“ as follows: „I do not have an order to speak for my adherents, I can however explain: As a Social Democrat and as an advocate of the right of self-determination of the nations, as first chancellor of the Republic of German Austria and as a been president of their peace delegation of St.-Germain I will vote Yes.“ His biograph, „personal friend [… ] and friend of the family“, Jacques Hannak, marks: At that time one tried to interpret this assertion with the argument that Renner had delivered it due to the promise, that after its publishing Robert Danneberg, who was arrested and determined for a concentration camp, would be released.„ In the own representation, which is quoted here, Renner does not drop the smallest hint for this. Moreover, he was not forced in any way to give this interview, and probably nothing would have happened to him if he had omitted the publication.“ In the opinion of SPÖ chairman Alfred Gusenbauer „the National Socialist regime in Austria collapsed in April 1945. The independence of Austria was regained, the reestablishment of a democratic community could be started again, and a new section in the history of our country in form of the Second Republic began.“ The release carried out by the allied armies is not mentioned. The SPÖ chairman only spekas of a „situation, which was viewed as defeat by those, who were supporters of the national socialism until its end, but was viewed as release by all the others.“ Release was thus felt as such, was however none, since the Nazi regime in Austria had broken down. Formulations which were regarded as unthinkable in the year 2000 because the Republic of Austria had come to a clear point of view concerning the time from 1938 to 1945. After a prominent SPÖ representative had said of himself to be for the affiliation to the German Reich without obligation and, according to Anton Pelinka, had thus supplied „the most spectacular success of National Socialist efforts“ and after many Social Democrats had changed to become national socialists, the following statement in the assertion of the SPÖ chairman is remarkable: „The Austrian social-democracy, which was never responsible for a dictatorship in its history, but has always been a bulwark against each form of the dictatorship, does not only take the initiative to this coming to terms with the past, but will also participate in it intensively, honestly and critically.“ The ignored Auschwitz Heinz Fischer calls the assertion of Alfred Gusenbauer to be „courageous, clever and decent“. The deputy SPÖ chairman and president of the Austrian national council thus affirms all statements made by the SPÖ chairman. Here again a comparison with German Social Democrats can contribute to understanding. Not only Willy Brandt, also his successor Helmut Schmidt deals with the Nazi inheritance in detail in his memories. In „The Germans and their neighbours„ the former soldier of the German armed forces deals with Auschwitz himself. „On 23rd November 1977 we had been in Auschwitz and Birkenau. More than one million humans were murdered by Germans here. I rank this visit among the most shocking of my life. The Polish nation expected from me to talk. It was very hard for me. This place should be a place of silence. But I am sure that the German Federal Chancellor must not be silent here. We came to Auschwitz in order to remind of the fact that there is no way into the future without realization of the past“. Similar statements are not to be found in memories of Austrian Social Democrats. In Heinz Fischer’s reflections no section on Auschwitz can be found, however on the February memorial of 1974 and the February memorial of 1984. In his thoughts on political developments of the nineties Heinz Fischer mentions the revolution of 1848, the Kelsen condition of 1920, the European peace project named European Union, the UN stake of Austrian soldiers and the Dollfuß Regime. The assertion of the social-democratic Federal Chancellor Franz Vranitzky of the start of the nineties, according to which Austrians were both victims and culprits, does not mention the deputy SPÖ chairman. Although Heinz Fischer did not experience February 1934, he states in the paragraph about the nineties: „Still another word to relations across party boundaries and camp boundaries: When I began to work in the parliament club of the SPÖ in the sixties, the political atmosphere was shaped of thinking in terms of ones party much stronger in Austria. Some delegates and politicians had experiences from the thirties and forties, which had shaped them deeply politically and psychologically for the rest of their life. I was really shocked, when at that time a socialist delegate from Lower Austria entrusted to me that motivatated by hate for the Dollfuß Regime in the weeks after February 1934 he had himself made permanently generation unable (he used a different word) by a doctor who was a friend of him because he did not want to give children to „this criminal regime„; and still I registered with which respect some Social Democrates spoke of certain politicians in different camps at that time. Heinz Fischer can report about another action taken by a Social Democrate out of hate for the Hitler Regime. A meeting with Karl Popper makes Heinz Fischer make the following statement, which can be understood also as predicate by program concerning historical politics of the SPÖ: „Austria has found to itself and lives in peace with the fact that we are not a superpower, that the world will recover neither at our nature nor at the nature of a neighbour country, but that we have become a completely normal European democracy, with strengths and weaknesses, with successes and failures and with a democratic everyday life, which is not able to fill the Heldenplatz with a crowd of people going wild because of enthusiasm or hate. However, we will not make upcoming generations do the sad and difficult work of having to think desperately about how it was possible to get on a way which led to inconceivable rejoicing and hysterical enthusiasm, but at the same time also to so much hate and injustice that both of it finally had to end in a historical disaster and in a sea of blood and tears. This message and the sensitivity for this message should keep their validity for many generations.“ Few months after his election to the chairman of the party a remarkable book concerning our topic appeared about Alfred Gusenbauer. Remarkably because its author Andreas Pittler was a scientific coworker of the documentation file of the Austrian resistance led by Wolfgang Neugebauer and therefore brings along a very special sensitivity and competence for the problems (lacking) of coming to terms with the past in Austria. Despite these prerequisites he does not seem to have noticed that responsibility for the crimes of the national socialism does not have a special value in the policy of the new SPÖ chairman. Gusenbauer met a number of internationally well-known personalities such as Egon Bahr, Harry Belafonte, Fidel Castro, Mikhail Gorbatschow, Nelson Mandela, Andreas Papandreou or Mario Suares. The Socialist International One selected Gusenbauer as a successor of Bruno Kreisky to one of its vice-presidents in 1989. Thus, he was deputy of Willy Brandt. Evidence for an influence in the sense of a transfer of responsibility for the Nazi past cannot be found in this book. Also names such as Wladyslaw Bartoszewski, Elie Wiesel or Simon Wiesenthal, who is living in Vienna, are missing. Even Leon Zelman is not mentioned. Zelman leads the Jewish Welcome Service and makes an honored contribution for reconciliation by his invitations for Jews displaces from Vienna which are supported by Vienna’s SPÖ-mayor Helmut Zilk . In the summary of Andreas Pittler, Leon Zelman, however, is not a considerable discussion partner for Alfred Gusenbauer. According to his biograph Pittler, who comes from the Socialistic Youth, the SPÖ chairman only became active in the area of coming to terms with the past once: „In the autumn of 1985 former FPÖ delegate Otto Scrinzi announced that he wanted to apply to become Federal President in the following spring. Already in the end of 1985 first protest initiatives began to be established against this.“ 90 persons signed the call of the committee for a democratic anti-fascist Austria. The coordination committee consisted of Otto Bruckner of the Communist Youth, Alfred Gusenbauer, the chairman of the Socialist Youth and the two attorneys George Zanger and Gabriel Lansky. „Parallel to the commitment in the „action committee against National Socialist reoperation„ (AGNW) the SY protested energetically against the subsidization of the right-wing extremist OETB by the Federal Government.“ Andreas Pittler reportes of the establishment of the group New Austria „for which Waldheim was a much larger problem than Scrinzi. Being looked at this way, the demonstration on 12th April was in a certain competition relation to the demonstrations of the Anti-Waldheim-Group, and so it can be explained why only approximately 3,000 persons participated in the meeting. In the autumn of 1987, the AGNW passed away after some personal changes.“ The author leaves broad space for an action which was, according to even himself, of little importance. The speech of Richard von Weizsaecker in the German Bundestag is not given any attention. The speech of the sixth president of the Federal Republic of Germany became an international event. Richard of Weizsaecker stated unmistakably that Jews, citizens of the Soviet Union, Polish, Sinti and Roma, homosexuals and others became victims of German aggression. For Richard of Weizsaecker the initiative proceeding to the war was clearly coming from Germany. Under strong participation of Austrians. Or perhaps more correctly: Of German National Socialists of Austrian origin. Alfred Gusenbauer was 25 years old at the point in time of the speech of the German Federal President. On 20th March 1915 born Austrian Federal President Rudolf Kirchschlaeger was 70 years old. Like the five years later born Richard of Weizsaecker he was a soldier in the German armed forces. As a candidate of the SPÖ Kirchschlaeger was elected to the Federal President in June 1974. Reelected in May 1980, Kurt Waldheim succeeded in 1986. Weizsaecker was president of the Evangelist Church Conference, Kirchschlaeger admitting Catholic. Both Federals President were considered moral consciences of their nation. Kirchschlaeger, however, did not want to profess himself to the participation of Austrians in the Nazi crimes and to the joint responsibility of Austria. In July 1980 he was approached about the necessity for a commemoration service of young Austrians at memorial sites, and his response was clear: „An Austrian does not have anything to atone for in Auschwitz.„ Since also the responsible SPÖ Ministers of the Interior of the eighties and ninties represented this opinion, the first memorial servant could not begin his service in the museum Auschwitz-Birkenau before 1st September. After the revolutions in the countries of Real Socialism described above, SPÖ Minister of the Interior Franz Löschnak was ready to support the commemorative service. If SPÖ politicians had acted differently in former times, Austria would have been able to get around a lot of things. That is what the SPÖ diplomat Ernst Sucharipa stated as summary of a detailed discussion on the historical politics of his party on 26th April 2001. No western democracy was dominated that strongly by a party for three decades as the Republic of Austria was dominated by the SPÖ. The reputation of a country is shaped by its governments and heads of state. Politicians in the opposition, who articulate themselves loudly, can change this picture only little most of the times.

Projekt Details

  • Datum 4. Juli 2016
  • Tags Pressearchiv 2001

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