Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage, Stenographisches Protokoll

11.12.1997

Projekt Beschreibung

104. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich – 11. Dezember 1997 / 15. Punkt: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage

 Stenographisches Protokoll – Seite 161/162
15. Punkt: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (888 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (ZDG-Novelle 1997) (…) Präsident Dr. Heinrich Neisser: Vorläufig letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Dr. Maitz. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. 19.17 Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 37 Jahren leisten österreichische Soldaten im Einsatz der UNO Friedensdienste im Ausland. Die UNO-Soldaten haben dafür vor wenigen Jahren auch den Nobelpreis bekommen. Daher ist diesem Friedensdienst von Soldaten Respekt und Anerkennung zu zollen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Derselbe Respekt und dieselbe Anerkennung gebührt aber auch jenen Zivildienstpflichtigen, die 14 Monate – 14 Monate! – unentgeltlich in einem fremden Land unter schwierigsten Bedingungen Gedenkdienst, Sozialdienst oder Friedensdienst leisten. Das möchte ich ausdrücklich festhalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Schieder: Sehr richtig!) Frieden stiften heißt auch, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, und deshalb habe ich mir seinerzeit unter den 18 zurzeit anerkannten Trägerorganisationen jene herausgesucht, die sich mit dem Problem der „Straßenkinder“ in Bukarest befassen, worauf ich gemeinsam mit Kollegen Scheibner aufmerksam wurde. Die Caritas Wien und Feldkirch haben gemeinsam mit dem Jesuitenpater Georg Sporschill und Frau Ruth Zenkert ein Projekt für die Straßenkinder in Bukarest installiert, und es geht wirklich unter die Haut, wenn man die Dokumentation darüber liest. Deshalb habe ich mich auch gewundert, ja es hat mir weh getan, als Kollege Herbert Scheibner wörtlich gesagt hat: solche Zivildiener – jene im Ausland – entziehen sich ihrer Pflicht. (Abg. Scheibner: Als Wehrersatzdienst, sicher!) Ich bitte Sie wirklich, darüber nachzudenken. In Bukarest gibt es „Straßenkinder“, vierjährige, sechsjährige, elfjährige Waisenkinder, die gar nichts haben, und diesen Straßenkindern hilft Lukas Trentini, den ich kennenlernen konnte, als Zivildiener im Ausland. Wenn man sich diese Dokumentation anschaut … (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da sind ja langjährige Projekte nötig! Das ist kein Zivildienst mehr!) Er dient dort 14 Monate, und die Caritas und die Jesuiten betreiben das Projekt natürlich in erster Linie mit hauptberuflichen Helfern. Erfahrungsbericht eines Zivildieners: „Ich habe gesehen, mit wie wenig Menschen leben müssen. Ich habe eine andere Welt kennengelernt, und ich habe Freunde gewonnen: fünfjährige, siebenjährige, elfjährige Kinder ohne Eltern, ohne Aussicht, ohne Hoffnung.“ (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie in die inländischen sozialen Organisationen, die Zivildiener brauchen!) Selbstverständlich, Frau Dr. Partik-Pablé! Im Inland gibt es viele großartige Sozialeinrichtungen, die sich um Kinder bemühen. Aber ein solches Elend wie bei den „Straßenkindern“ in Bukarest, bei den Kindern der Hoffnungslosigkeit habe ich noch nie erlebt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Deshalb bitte ich wirklich alle, diesen Auslandsdienst nicht zu diskriminieren! Er verdient Anerkennung und Respekt, und es stünde uns gut an, diesen idealistischen Dienst auch als solchen zu sehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) 19.20 Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Scheibner hat sich zum dazu zweitenmal zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, die Restredezeit für die zweite Wortmeldung beträgt 16 Minuten. – Bitte. 19.20 Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Die Ausführungen des Kollegen Schwemlein haben mich veranlaßt, hier noch einmal zum Rednerpult zu gehen. – Kollege Schwemlein, es ist wirklich zu dumm, daß Sie, wenn man eine Meinung vertritt, die nicht die Ihre ist – und das sei wohl jedem unbenommen –, immer wieder versuchen, in dieselbe Kerbe zu schlagen. (Ruf bei der SPÖ: Also bitte! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Laß ihn doch, er hat ja nichts anderes!) Ich sage Ihnen eines, weil es mir wirklich zu dumm ist: Ich habe nichts gegen den Gedenkdienst, schon deshalb nicht, weil auch meine Familie durch den Nationalsozialismus verfolgt gewesen ist. Ich habe nichts gegen Sozialdienste im Ausland, und ich habe auch nichts gegen Friedensdienste im Ausland. Aber ich habe in meiner Rede – und das werden Sie mir zugestehen müssen, ohne mich und meine Fraktion zu diffamieren – auf die geltende Verfassungslage hingewiesen, und ich habe gesagt: Solange die Verfassungslage dergestalt ist, daß der Zivildienst ein Wehrersatzdienst ist, so lange soll er auch nur im Inland ausgeübt werden. Ich habe mich aber auch dafür ausgesprochen, sowohl Wehrdienst wie auch Zivildienst auf eine freiwillige Basis zu stellen, denn dann wäre all das, was jetzt gemacht wird, selbstverständlich notwendig. Kollege Schwemlein, noch einmal: Wenn Sie Argumente haben, die gegen unsere Meinung sind, dann bringen Sie sie vor, aber lassen Sie die unterste Schublade geschlossen!(Beifall bei den Freiheitlichen.) 19.22 Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt hiezu keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Debatte.

Projekt Details

  • Datum 27. August 2016
  • Tags Pressearchiv 1997

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