Abhängig vom Förderverein, Die Ziviinfo

01.12.2001

Projekt Beschreibung

Abhängig vom Förderverein Die Geschichte vom Förderverein ist lang. Immerhin hätte der Verein zur Förderung der Auslandsdienste i.S. des § 12b Zivildienstgesetz (kurz Auslandsdienst Förderverein) schon bald vor einem Jahr seine Arbeit aufnehmen sollen. Sollen. Nur Dutzende von Auslandsdienern haben davon nichts gemerkt und standen mehr als 10 Monate ohne Geld da. Manche mussten ihr Konto überziehen, ihre Eltern einspringen lassen, oder eine zweite Arbeitsschicht einlegen, um sich den Unterhalt für den Dienst im Ausland zu erarbeiten. moralische und finanzielle Verantwortung Es stimmt, dass die Verantwortung der Entsendung eines Auslandsdieners beim jeweiligen Trägerverein liegt. Doch einschließlich des Jahrgangs 2000 ist das Bundesministerium für Inneres auch immer seiner moralischen Pflicht, die Auslandsdiener zu finanzieren, nachgekommen. Rechtliche Grundlage für eine abgesicherte Finanzierung gibt es ja keine. Alles steht im Ermessen des Ministeriums. Die Auslandsdiener des Jahrgangs 2001 sind seit der Gründung des Fördervereines mehr als verunsichert. Ihre Vorgänger konnten noch mit regelmäßigen, wenn auch zum Teil sehr späten Zahlungen rechnen. Seit 1. Jänner 2001 ist alles anders. Das große Warten hat begonnen. Niemand wusste was. Das BMI privatisierte die Verantwortung für den Auslandsdienst hin zum Förderverein. Der Förderverein aber hatte lange noch nicht das vorgesehene Budget. Erst am 8. November 2001 wurde das veranschlagte Budget für den Förderverein im Budgetausschuß des Parlaments besprochen. Das waren Monate langes Warten, ohne einen Schilling zu sehen. Sollten die Auslandsdiener ihren Dienst abbrechen? Einigen wurde das angeraten, war doch die Finanzierung lang nicht gesichert und niemand wusste, wann es ein Geld geben wird. Doch keiner der Auslandsdiener wollte sein Projekt aufgeben. Auch die schlimmsten Schikanen konnten das Engagement der Auslandsdiener nicht verwässern. erste Informationen nach einem halben Jahr! Endlich, am 28. Juni 2001 gab es die bis jetzt einzige Informationsveranstaltung über den Förderverein. Diese fand im BMI statt. Ein Großteil der Funktionäre des Auslandsdienst Fördervereins arbeitet ja noch nebenbei im Innenministerium. Und bei diesem Treffen gab es die ersten Informationen. 6 Monate voller Unsicherheit waren vorbei. Ein Einfrieren der Förderbeträge auf dem Stand vom Jahr 2000 wurde verkündet. Jeder Auslandsdiener sollte 10.000 Euro bekommen. Förderkriterien wurden vor- und die Aufnahme der Tätigkeiten des Auslandsdienst Fördervereins für Juli in Aussicht gestellt. Nichts da. Erst Ende September bekamen die Trägervereine einen Fördervertrag auf den Tisch, den am liebsten niemand unterschrieben hätte. Aber man ist ja Bittsteller. Die staatlichen Mittel, die an den Auslandsdienst Förderverein gehen, werden dort im Ermessen des Vorstandes verteilt. (Der Wortlaut des Fördervertrages ist auf www.auslandsdienst.info zu lesen) Zwangsläufig musste man unterschreiben, in der Hoffnung, dass der Vorstand des Auslandsdienst Fördervereins, in seiner Nebenbeschäftigung Sektionschef im BMI, auch wohlwollend entscheide. im Dienste und Interesse Österreichs Und dann die ernüchternde Tatsache. An den versprochenen Verbleib der Finanzierung beim Stand vom Jahr 2000 wollte sich niemand mehr erinnern. Für Außenstehende vielmehr willkürlich wurde die Anzahl der geförderten Auslandsdiener nach dem Durchschnitt der entsandten Auslandsdiener der letzten Jahre berechnet. Trägervereine, die erst vor kurzem gegründet wurden, hatten also keine Chance, das Niveau vom Jahr 2000 zu erreichen. Vielmehr sind jetzt Dutzende Auslandsdiener im Ausland für die Interessen der Republik Österreich tätig, die nicht nur keinen Anspruch auf irgendeine Art von Finanzierung haben, sondern von staatlicher Seite gar nichts bekommen – nicht einmal die Kosten, die sich die Republik dadurch erspart, dass der Zivildienstpflichtige seinen Dienst im Ausland und nicht im Inland als „normaler“ Zivildiener leistet (das sind ca. 900 Euro pro Monat!) Dem in den Medien vor einem Jahr heißumjubelten eigentlichen Zweck der Gründung des Auslandsdienst Fördervereins, nämlich private Sponsoren zu gewinnen, ist der Auslandsdienst Förderverein bis jetzt noch nicht nachgekommen bürokratisches Ablenkungsmanöver Vielmehr beschäftigt sich der Auslandsdienst Förderverein mit weiteren bürokratischen Hürden, die die Auszahlung der Fördergelder noch weiter verzögern. So müssen alle Antragsteller, die für ihre Dienste im Interesse Österreichs um die Finanzierung betteln, ihren Zivildienstbescheid vorlegen. Allerdings nimmt nicht jeder seinen Zivildienstbescheid mit nach Buenos Aires, um ihn den Kindern des Straßenkinderprojektes zu zeigen. Und auch Herrn Simon Wiesenthal wird der Zivildienstbescheid nicht sonderlich interessieren. Diese schönen Schriftstücke lagern viel mehr in der Heimat, gut aufgeräumt in einer Schublade. Wer zahlt den Flug mit der Concorde, um schnell mal den Zivildienstbescheid von zu Hause zum BMI zu bringen? Hilfsbereite Eltern müssen die Zimmer auf den Kopf stellen, um diese wichtige Dokument zu finden. Beamte im BMI müssen zum Teil fleißig Duplikate ausstellen, damit ihre Kollegen im Förderverein (die ja auch Mitarbeiter im BMI sind) die für die Antragstellung so wichtigen Dokumente bekommt. Im Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung ist das wohl eine gewaltige Verschwendung von Steuermitteln. Mit dem Geld könnten bereits weitere Auslandsdiener ihr Auslangen finden. Manch einer wäre ja schon froh, wenn er für seinen 14-monatigen Dienst das Monatsgehalt eines Sektionschefs bekäme. Zuviel verlangt? Nachdem jetzt also die ersten Antragsunterlagen ordnungsgemäß beim Auslandsdienst Förderverein eingelangt sind, erfolgten sogleich die ersten Überweisungen. In der Zwischenzeit haben die Banken mit Überziehungszinsen das große Geld gemacht, und der Staat letztendlich doch seine moralische Verantwortung der Finanzierung der Auslandsdienste sehr langsam aber erfolgreich in einen privaten Verein ausgelagert. Da nützt es auch niemandem mehr, wenn ein arbeitsmäßig offensichtlich vollkommen überlasteter Sektionschef in seiner zweiten Funktion als Vorstand des Auslandsdienst Fördervereins per Mailingaktion verkündet, dass ja alles schon seit 1. Jänner 2001 bekannt war. Niemand wusste was. Nicht einmal die werten Herren. Eine reine Verschwendung von Steuermitteln. Der Staat hat die Verantwortung! Jede Einsatzstelle für Auslandsdiener wird auf Herz und Nieren geprüft, ob ein Dienst an dieser wohl im Interesse Österreichs ist. Das ist Verantwortung, die durchaus berechtigt ist. Aber wo bleibt die moralische und finanzielle Verantwortung für die Auslandsdiener. Der Anspruch auf die Finanzierung eines Auslandsdienstes muss gesetzlich abgesichert werden. Zumindest das, was sich der Staat bei den Zivildienstkosten erspart, muß jedem Auslandsdiener vertraglich zugesichert werden. Eine Auslagerung der Verantwortung an Vereine ist keine Lösung. Für Dienst im Interesse Österreichs hat auch die Republik die volle Verantwortung zu übernehmen!

Projekt Details

  • Datum 3. Juli 2016
  • Tags Pressearchiv 2001

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